DPMAV · Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAV ст. 34Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Abschnitt 3 Schlussvorschriften
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft.
(2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.