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Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Содержание
- ст. 1 Anwendbare Vorschriften
- ст. 2 Zuständigkeit
- ст. 3 Unzulässigkeit der Vollstreckung
- ст. 4 Anhörung der betroffenen Person
- ст. 5 Rechtsbeistand der betroffenen Person
- ст. 6 Bewilligung der Vollstreckung
- ст. 7 Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung
- ст. 8 Gerichtliches Verfahren
- ст. 9 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person
- ст. 10 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
- ст. 11 Rechtsbeschwerde
- ст. 12 Zulassung der Rechtsbeschwerde
- ст. 13 Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
- ст. 14 Verbot der Doppelverfolgung
- ст. 15 Vollstreckung
- ст. 16 Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen
- ст. 17 Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen
- ст. 18 Einschränkung von Grundrechten