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Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Съдържание
- чл. 1 Anwendbare Vorschriften
- чл. 2 Zuständigkeit
- чл. 3 Unzulässigkeit der Vollstreckung
- чл. 4 Anhörung der betroffenen Person
- чл. 5 Rechtsbeistand der betroffenen Person
- чл. 6 Bewilligung der Vollstreckung
- чл. 7 Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung
- чл. 8 Gerichtliches Verfahren
- чл. 9 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person
- чл. 10 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
- чл. 11 Rechtsbeschwerde
- чл. 12 Zulassung der Rechtsbeschwerde
- чл. 13 Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
- чл. 14 Verbot der Doppelverfolgung
- чл. 15 Vollstreckung
- чл. 16 Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen
- чл. 17 Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen
- чл. 18 Einschränkung von Grundrechten