Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Содержание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. Teil 2 Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
4. ст. 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
5. ст. 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
6. ст. 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
7. ст. 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht
8. ст. 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen
9. Teil 3 Erleichterungen des Vergabeverfahrens
10. ст. 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife
11. ст. 8 Abweichungen vom Losgrundsatz
12. ст. 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens
13. ст. 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen
14. Teil 4 Besonderheiten im Vergabeverfahren
15. ст. 11 Angebote aus Drittstaaten
16. ст. 12 Gemeinsame europäische Beschaffung
17. ст. 13 Zentrale Beschaffungsstellen
18. ст. 14 Stärkung innovativer Beschaffungen
19. Teil 5 Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
20. ст. 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer
21. ст. 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde
22. Teil 6 Anpassungen von Verträgen
23. ст. 17 Auftragsänderungen
24. ст. 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen
25. Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
26. ст. 19 Übergangsregelungen
27. ст. 20 Außerkrafttreten