Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

Inhoud

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Teil 2 Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
4. Art. 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
5. Art. 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
6. Art. 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
7. Art. 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht
8. Art. 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen
9. Teil 3 Erleichterungen des Vergabeverfahrens
10. Art. 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife
11. Art. 8 Abweichungen vom Losgrundsatz
12. Art. 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens
13. Art. 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen
14. Teil 4 Besonderheiten im Vergabeverfahren
15. Art. 11 Angebote aus Drittstaaten
16. Art. 12 Gemeinsame europäische Beschaffung
17. Art. 13 Zentrale Beschaffungsstellen
18. Art. 14 Stärkung innovativer Beschaffungen
19. Teil 5 Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
20. Art. 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer
21. Art. 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde
22. Teil 6 Anpassungen von Verträgen
23. Art. 17 Auftragsänderungen
24. Art. 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen
25. Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
26. Art. 19 Übergangsregelungen
27. Art. 20 Außerkrafttreten