DE · BTGO 2025
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Содержание
- I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer
- ст. 1 Konstituierung
- ст. 2 Wahl des Präsidenten
- ст. 2a Wahl der Vizepräsidenten
- ст. 3 Wahl der Schriftführer
- II. Wahl des Bundeskanzlers
- ст. 4 Wahl des Bundeskanzlers
- III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
- ст. 5 Präsidium
- ст. 6 Ältestenrat
- ст. 7 Aufgaben des Präsidenten
- ст. 8 Sitzungsvorstand
- ст. 9 Aufgaben der Schriftführer
- IV. Fraktionen
- ст. 10 Bildung der Fraktionen
- ст. 10a Gruppen
- ст. 11 Reihenfolge der Fraktionen
- ст. 12 Stellenanteile der Fraktionen
- V. Die Mitglieder des Bundestages
- ст. 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
- ст. 14
- ст. 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
- ст. 16 Akteneinsicht und -abgabe
- ст. 17 Geheimschutzordnung
- ст. 18
- VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
- ст. 19 Sitzungen
- ст. 20 Tagesordnung
- ст. 21 Einberufung durch den Präsidenten
- ст. 22 Leitung der Sitzungen
- ст. 23 Eröffnung der Aussprache
- ст. 24 Verbindung der Beratung
- ст. 25 Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
- ст. 26 Vertagung der Sitzung
- ст. 27 Worterteilung und Wortmeldung
- ст. 27a Zwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
- ст. 28 Reihenfolge der Redner
- ст. 29 Zur Geschäftsordnung
- ст. 30
- ст. 31 Erklärung zur Abstimmung
- ст. 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- ст. 33 Die Rede
- ст. 34 Platz des Redners
- ст. 35 Rededauer
- ст. 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
- ст. 37 Ordnungsgeld
- ст. 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- ст. 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- ст. 40 Unterbrechung der Sitzung
- ст. 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
- ст. 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- ст. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
- ст. 44 Wiedereröffnung der Aussprache
- ст. 45 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
- ст. 46 Fragestellung
- ст. 47 Teilung der Abstimmung
- ст. 48 Abstimmungsregeln
- ст. 49 Wahlen
- ст. 50 Abstimmungen in besonderen Fällen
- ст. 51 Zählung der Stimmen
- ст. 52 Namentliche Abstimmung
- ст. 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- VII. Ausschüsse
- ст. 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
- ст. 55 Einsetzung von Unterausschüssen
- ст. 56 Enquete-Kommission
- ст. 56a Technikfolgenanalysen
- ст. 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
- ст. 58 Vorsitz und Stellvertretung
- ст. 58a Abwahl und Folgen des Ausscheidens
- ст. 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
- ст. 60 Einberufung der Ausschusssitzungen
- ст. 61 Tagesordnung der Ausschüsse
- ст. 62 Aufgaben der Ausschüsse
- ст. 63 Federführender Ausschuss
- ст. 64 Verhandlungsgegenstände
- ст. 65 Berichterstatterbenennung
- ст. 66 Berichterstattung
- ст. 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
- ст. 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
- ст. 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
- ст. 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
- ст. 70 Anhörungssitzungen
- ст. 71 Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
- ст. 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- ст. 73 Ausschussprotokolle
- ст. 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
- VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
- ст. 75 Vorlagen
- ст. 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- ст. 77 Behandlung der Vorlagen
- ст. 78 Beratungen
- ст. 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
- ст. 80 Überweisung an einen Ausschuss
- ст. 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
- ст. 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
- ст. 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
- ст. 83 Zusammenstellung der Änderungen
- ст. 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
- ст. 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
- ст. 86 Schlussabstimmung
- ст. 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
- ст. 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
- ст. 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
- ст. 90 Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
- ст. 91 Einspruch des Bundesrates
- ст. 92 Rechtsverordnungen
- ст. 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
- ст. 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
- ст. 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- ст. 93c Subsidiaritätsrüge
- ст. 93d Subsidiaritätsklage
- ст. 94 Stabilitätsvorlagen
- ст. 95 Haushaltsvorlagen
- ст. 96 Finanzvorlagen
- ст. 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
- ст. 97 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- ст. 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- ст. 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
- ст. 100 Große Anfragen
- ст. 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
- ст. 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
- ст. 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
- ст. 104 Kleine Anfragen
- ст. 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- ст. 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- ст. 107 Immunitätsangelegenheiten
- IX. Behandlung von Petitionen
- ст. 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
- ст. 109 Überweisung der Petitionen
- ст. 110 Rechte des Petitionsausschusses
- ст. 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
- ст. 112 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
- X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
- ст. 113 Wahl des Wehrbeauftragten
- ст. 114 Berichte des Wehrbeauftragten
- ст. 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
- XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
- ст. 116 Plenarprotokolle
- ст. 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
- ст. 118 Korrektur der Niederschrift
- ст. 119 Niederschrift von Zwischenrufen
- ст. 120 Beurkundung der Beschlüsse
- ст. 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
- ст. 122 Übersendung beschlossener Gesetze
- ст. 122a Elektronische Dokumente
- ст. 123 Fristberechnung
- ст. 124 Wahrung der Frist
- ст. 125 Unerledigte Gegenstände
- XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
- ст. 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
- ст. 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
- ст. 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung