DE · BTGO 2025
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Съдържание
- I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer
- чл. 1 Konstituierung
- чл. 2 Wahl des Präsidenten
- чл. 2a Wahl der Vizepräsidenten
- чл. 3 Wahl der Schriftführer
- II. Wahl des Bundeskanzlers
- чл. 4 Wahl des Bundeskanzlers
- III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
- чл. 5 Präsidium
- чл. 6 Ältestenrat
- чл. 7 Aufgaben des Präsidenten
- чл. 8 Sitzungsvorstand
- чл. 9 Aufgaben der Schriftführer
- IV. Fraktionen
- чл. 10 Bildung der Fraktionen
- чл. 10a Gruppen
- чл. 11 Reihenfolge der Fraktionen
- чл. 12 Stellenanteile der Fraktionen
- V. Die Mitglieder des Bundestages
- чл. 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
- чл. 14
- чл. 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
- чл. 16 Akteneinsicht und -abgabe
- чл. 17 Geheimschutzordnung
- чл. 18
- VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
- чл. 19 Sitzungen
- чл. 20 Tagesordnung
- чл. 21 Einberufung durch den Präsidenten
- чл. 22 Leitung der Sitzungen
- чл. 23 Eröffnung der Aussprache
- чл. 24 Verbindung der Beratung
- чл. 25 Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
- чл. 26 Vertagung der Sitzung
- чл. 27 Worterteilung und Wortmeldung
- чл. 27a Zwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
- чл. 28 Reihenfolge der Redner
- чл. 29 Zur Geschäftsordnung
- чл. 30
- чл. 31 Erklärung zur Abstimmung
- чл. 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- чл. 33 Die Rede
- чл. 34 Platz des Redners
- чл. 35 Rededauer
- чл. 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
- чл. 37 Ordnungsgeld
- чл. 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- чл. 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- чл. 40 Unterbrechung der Sitzung
- чл. 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
- чл. 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- чл. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
- чл. 44 Wiedereröffnung der Aussprache
- чл. 45 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
- чл. 46 Fragestellung
- чл. 47 Teilung der Abstimmung
- чл. 48 Abstimmungsregeln
- чл. 49 Wahlen
- чл. 50 Abstimmungen in besonderen Fällen
- чл. 51 Zählung der Stimmen
- чл. 52 Namentliche Abstimmung
- чл. 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- VII. Ausschüsse
- чл. 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
- чл. 55 Einsetzung von Unterausschüssen
- чл. 56 Enquete-Kommission
- чл. 56a Technikfolgenanalysen
- чл. 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
- чл. 58 Vorsitz und Stellvertretung
- чл. 58a Abwahl und Folgen des Ausscheidens
- чл. 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
- чл. 60 Einberufung der Ausschusssitzungen
- чл. 61 Tagesordnung der Ausschüsse
- чл. 62 Aufgaben der Ausschüsse
- чл. 63 Federführender Ausschuss
- чл. 64 Verhandlungsgegenstände
- чл. 65 Berichterstatterbenennung
- чл. 66 Berichterstattung
- чл. 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
- чл. 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
- чл. 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
- чл. 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
- чл. 70 Anhörungssitzungen
- чл. 71 Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
- чл. 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- чл. 73 Ausschussprotokolle
- чл. 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
- VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
- чл. 75 Vorlagen
- чл. 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- чл. 77 Behandlung der Vorlagen
- чл. 78 Beratungen
- чл. 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
- чл. 80 Überweisung an einen Ausschuss
- чл. 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
- чл. 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
- чл. 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
- чл. 83 Zusammenstellung der Änderungen
- чл. 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
- чл. 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
- чл. 86 Schlussabstimmung
- чл. 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
- чл. 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
- чл. 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
- чл. 90 Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
- чл. 91 Einspruch des Bundesrates
- чл. 92 Rechtsverordnungen
- чл. 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
- чл. 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
- чл. 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- чл. 93c Subsidiaritätsrüge
- чл. 93d Subsidiaritätsklage
- чл. 94 Stabilitätsvorlagen
- чл. 95 Haushaltsvorlagen
- чл. 96 Finanzvorlagen
- чл. 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
- чл. 97 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- чл. 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- чл. 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
- чл. 100 Große Anfragen
- чл. 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
- чл. 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
- чл. 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
- чл. 104 Kleine Anfragen
- чл. 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- чл. 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- чл. 107 Immunitätsangelegenheiten
- IX. Behandlung von Petitionen
- чл. 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
- чл. 109 Überweisung der Petitionen
- чл. 110 Rechte des Petitionsausschusses
- чл. 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
- чл. 112 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
- X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
- чл. 113 Wahl des Wehrbeauftragten
- чл. 114 Berichte des Wehrbeauftragten
- чл. 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
- XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
- чл. 116 Plenarprotokolle
- чл. 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
- чл. 118 Korrektur der Niederschrift
- чл. 119 Niederschrift von Zwischenrufen
- чл. 120 Beurkundung der Beschlüsse
- чл. 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
- чл. 122 Übersendung beschlossener Gesetze
- чл. 122a Elektronische Dokumente
- чл. 123 Fristberechnung
- чл. 124 Wahrung der Frist
- чл. 125 Unerledigte Gegenstände
- XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
- чл. 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
- чл. 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
- чл. 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung