DE · BRGO 2025
Geschäftsordnung des Bundesrates
Содержание
- I. Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Mitglieder
- ст. 2 Inkompatibilität
- ст. 3 Geschäftsjahr
- ст. 4 Ausweise, Fahrkarten
- II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- ст. 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
- ст. 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
- ст. 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
- ст. 8 Präsidium
- ст. 9 Ständiger Beirat
- ст. 10 Schriftführung
- ст. 11 Ausschüsse
- ст. 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- ст. 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
- ст. 14 Sekretariat
- 1. Vorbereitung der Sitzungen
- ст. 15 Einberufung und Bekanntgabe
- ст. 16 Anwesenheitsliste
- 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- ст. 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
- ст. 18 Teilnahme an den Verhandlungen
- ст. 19 Fragerecht
- ст. 20 Leitung der Sitzung
- ст. 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
- ст. 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
- ст. 22a Dauer der Rede
- ст. 22b Sachruf
- ст. 22c Ordnungsruf
- ст. 22d Entziehung des Wortes
- ст. 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
- ст. 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- ст. 22g Unterbrechung der Sitzung
- 3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
- ст. 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
- ст. 24 Redebeiträge
- ст. 25
- ст. 26 Anträge und Empfehlungen
- ст. 27 Anzahl der Stimmen
- ст. 28 Beschlussfähigkeit
- ст. 29 Abstimmung
- ст. 30 Abstimmungsregeln
- ст. 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
- ст. 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
- ст. 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
- ст. 34 Sitzungsbericht
- ст. 35 Vereinfachtes Verfahren
- IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
- ст. 36 Zuweisung der Vorlagen
- ст. 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
- ст. 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
- ст. 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
- ст. 39 Beratung
- ст. 40 Teilnahme und Fragerecht
- ст. 41 Berichterstattung im Ausschuss
- ст. 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
- ст. 43 Umfrageverfahren
- ст. 44 Sitzungsniederschrift
- ст. 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
- IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- ст. 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
- ст. 45b Europakammer
- ст. 45c Vorsitzende der Europakammer
- ст. 45d Zuständigkeit der Europakammer
- ст. 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
- ст. 45f Öffentlichkeit
- ст. 45g Teilnahme an den Verhandlungen
- ст. 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- ст. 45i Umfrageverfahren
- ст. 45j Sitzungsbericht
- ст. 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
- ст. 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder
- V. Schlussbestimmungen
- ст. 46 Stellvertretung
- ст. 47 Auslegung der Geschäftsordnung
- ст. 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
- ст. 49 Inkrafttreten