DE · BRGO 2025
Geschäftsordnung des Bundesrates
Съдържание
- I. Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Mitglieder
- чл. 2 Inkompatibilität
- чл. 3 Geschäftsjahr
- чл. 4 Ausweise, Fahrkarten
- II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- чл. 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
- чл. 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
- чл. 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
- чл. 8 Präsidium
- чл. 9 Ständiger Beirat
- чл. 10 Schriftführung
- чл. 11 Ausschüsse
- чл. 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- чл. 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
- чл. 14 Sekretariat
- 1. Vorbereitung der Sitzungen
- чл. 15 Einberufung und Bekanntgabe
- чл. 16 Anwesenheitsliste
- 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- чл. 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
- чл. 18 Teilnahme an den Verhandlungen
- чл. 19 Fragerecht
- чл. 20 Leitung der Sitzung
- чл. 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
- чл. 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
- чл. 22a Dauer der Rede
- чл. 22b Sachruf
- чл. 22c Ordnungsruf
- чл. 22d Entziehung des Wortes
- чл. 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
- чл. 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- чл. 22g Unterbrechung der Sitzung
- 3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
- чл. 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
- чл. 24 Redebeiträge
- чл. 25
- чл. 26 Anträge und Empfehlungen
- чл. 27 Anzahl der Stimmen
- чл. 28 Beschlussfähigkeit
- чл. 29 Abstimmung
- чл. 30 Abstimmungsregeln
- чл. 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
- чл. 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
- чл. 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
- чл. 34 Sitzungsbericht
- чл. 35 Vereinfachtes Verfahren
- IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
- чл. 36 Zuweisung der Vorlagen
- чл. 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
- чл. 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
- чл. 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
- чл. 39 Beratung
- чл. 40 Teilnahme und Fragerecht
- чл. 41 Berichterstattung im Ausschuss
- чл. 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
- чл. 43 Umfrageverfahren
- чл. 44 Sitzungsniederschrift
- чл. 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
- IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- чл. 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
- чл. 45b Europakammer
- чл. 45c Vorsitzende der Europakammer
- чл. 45d Zuständigkeit der Europakammer
- чл. 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
- чл. 45f Öffentlichkeit
- чл. 45g Teilnahme an den Verhandlungen
- чл. 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- чл. 45i Umfrageverfahren
- чл. 45j Sitzungsbericht
- чл. 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
- чл. 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder
- V. Schlussbestimmungen
- чл. 46 Stellvertretung
- чл. 47 Auslegung der Geschäftsordnung
- чл. 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
- чл. 49 Inkrafttreten