Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Содержание

1. Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
2. ст. 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer
3. ст. 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
4. ст. 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
5. ст. 4 Vorabstimmungen
6. ст. 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
7. ст. 6 Wahlausschreiben
8. ст. 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
9. ст. 8 Inhalt der Wahlvorschläge
10. ст. 9 Sonstige Erfordernisse
11. ст. 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
12. ст. 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
13. ст. 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
14. ст. 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
15. ст. 14 Sitzungsniederschriften
16. ст. 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
17. ст. 16 Wahlhandlung
18. ст. 17 Schriftliche Stimmabgabe
19. ст. 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
20. ст. 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
21. ст. 20 Feststellung des Wahlergebnisses
22. ст. 21 Wahlniederschrift
23. ст. 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
24. ст. 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
25. ст. 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
26. Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
27. ст. 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
28. ст. 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
29. ст. 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
30. Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)
31. ст. 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
32. ст. 29 Ermittlung der gewählten Bewerber
33. Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
34. ст. 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
35. Zweiter Teil Wahl des Bezirkspersonalrates
36. ст. 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
37. ст. 33 Leitung der Wahl
38. ст. 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
39. ст. 35 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
40. ст. 36 Gleichzeitige Wahl
41. ст. 37 Wahlausschreiben
42. ст. 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
43. ст. 39 Sitzungsniederschriften
44. ст. 40 Stimmabgabe, Stimmzettel
45. ст. 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
46. Dritter Teil Wahl des Hauptpersonalrates
47. ст. 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
48. ст. 43 Leitung der Wahl
49. ст. 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken
50. Vierter Teil Wahl des Gesamtpersonalrates
51. ст. 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
52. Fünfter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter
53. ст. 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
54. ст. 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
55. Sechster Teil Besondere Verwaltungszweige
56. ст. 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst
57. ст. 49a
58. ст. 50 Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland
59. ст. 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)
60. Siebter Teil Schlußvorschriften
61. ст. 52 Berechnung von Fristen
62. ст. 53 Übergangsregelung
63. ст. 54 (Inkrafttreten)