Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Содержание

1. Abschnitt 1 Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. ст. 1 Zweck und Anwendungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Anforderungen an die Barrierefreiheit
5. ст. 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
6. ст. 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
7. ст. 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
8. ст. 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
9. ст. 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
10. Abschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure
11. ст. 6 Pflichten des Herstellers
12. ст. 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
13. ст. 8 Bevollmächtigter des Herstellers
14. ст. 9 Allgemeine Pflichten des Einführers
15. ст. 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
16. ст. 11 Pflichten des Händlers
17. ст. 12 Einführer oder Händler als Hersteller
18. ст. 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
19. ст. 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers
20. ст. 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
21. Abschnitt 4 Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
22. ст. 16 Grundlegende Veränderungen
23. ст. 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung
24. Abschnitt 5 CE-Kennzeichnung
25. ст. 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte
26. ст. 19 CE-Kennzeichnung
27. Abschnitt 6 Marktüberwachung von Produkten
28. ст. 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
29. ст. 21 Marktüberwachungsmaßnahmen
30. ст. 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
31. ст. 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
32. ст. 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
33. ст. 25 Unterstützungsverpflichtung
34. ст. 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
35. ст. 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
36. Abschnitt 7 Marktüberwachung von Dienstleistungen
37. ст. 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen
38. ст. 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
39. ст. 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen
40. ст. 31 Veröffentlichung von Informationen
41. Abschnitt 8 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
42. ст. 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
43. ст. 33 Rechtsbehelfe
44. ст. 34 Schlichtung
45. Abschnitt 9 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
46. ст. 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
47. Abschnitt 10 Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
48. ст. 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission
49. ст. 37 Bußgeldvorschriften
50. ст. 38 Übergangsbestimmungen