DE · BeurkG
Beurkundungsgesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Überschreiten des Amtsbezirks
- ст. 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
- ст. 4 Ablehnung der Beurkundung
- ст. 5 Urkundensprache
- Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars
- ст. 6 Ausschließungsgründe
- ст. 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
- Unterabschnitt 2 Niederschrift
- ст. 8 Grundsatz
- ст. 9 Inhalt der Niederschrift
- ст. 10 Feststellung der Beteiligten
- ст. 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- ст. 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
- ст. 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
- ст. 13a Signieren einer elektronischen Niederschrift
- ст. 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften
- ст. 13c Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
- ст. 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
- ст. 15 Versteigerungen
- ст. 16 Übersetzung der Niederschrift
- Unterabschnitt 3 Beurkundung mittels Videokommunikation
- ст. 16a Zulässigkeit
- ст. 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift
- ст. 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
- ст. 16e Gemischte Beurkundung
- Unterabschnitt 4 Prüfungs- und Belehrungspflichten
- ст. 17 Grundsatz
- ст. 18 Genehmigungserfordernisse
- ст. 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
- ст. 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
- ст. 20a Vorsorgevollmacht
- ст. 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
- Unterabschnitt 5 Beteiligung behinderter Personen
- ст. 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
- ст. 23 Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
- ст. 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
- ст. 25 Schreibunfähige
- ст. 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
- Unterabschnitt 6 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
- ст. 27 Begünstigte Personen
- ст. 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- ст. 29 Zeugen, zweiter Notar
- ст. 30 Übergabe einer Schrift
- ст. 31 Ausschluss der elektronischen Niederschrift
- ст. 32 Sprachunkundige
- ст. 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
- ст. 34 Verschließung, Verwahrung
- ст. 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
- ст. 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
- Unterabschnitt 1 Niederschriften
- ст. 36 Grundsatz
- ст. 37 Inhalt der Niederschrift
- ст. 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
- Unterabschnitt 2 Vermerke
- ст. 39 Einfache Zeugnisse
- ст. 39a Einfache elektronische Zeugnisse
- ст. 40 Beglaubigung einer Unterschrift
- ст. 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
- ст. 40b Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift
- ст. 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
- ст. 42 Beglaubigung einer Abschrift
- ст. 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
- Abschnitt 4 Behandlung der Urkunden
- ст. 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
- ст. 44a Änderungen in den Urkunden
- ст. 44b Nachtragsbeurkundung
- ст. 45 Urschrift
- ст. 45a Aushändigung der Urschrift
- ст. 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
- ст. 46 Ersetzung der Urschrift
- ст. 47 Ausfertigung
- ст. 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
- ст. 49 Form der Ausfertigung
- ст. 50 Übersetzungen
- ст. 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
- ст. 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
- ст. 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
- ст. 54 Rechtsmittel
- Abschnitt 5 Verwahrung der Urkunden
- ст. 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
- ст. 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
- Abschnitt 6 Verwahrung
- ст. 57 Antrag auf Verwahrung
- ст. 58 Durchführung der Verwahrung
- ст. 59 Verordnungsermächtigung
- ст. 59a Verwahrungsverzeichnis
- ст. 60 Widerruf
- ст. 61 Absehen von Auszahlung
- ст. 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
- Unterabschnitt 1 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- ст. 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
- ст. 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
- ст. 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht
- ст. 66 Unberührt bleibendes Landesrecht
- ст. 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
- ст. 68 Übertragung auf andere Stellen
- ст. 70 Amtliche Beglaubigungen
- ст. 71 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
- ст. 72 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- ст. 73 Bereits errichtete Urkunden
- ст. 74 Verweisungen
- Unterabschnitt 2 Übergangsvorschrift
- ст. 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs