DE · BeurkG
Beurkundungsgesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Überschreiten des Amtsbezirks
- чл. 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
- чл. 4 Ablehnung der Beurkundung
- чл. 5 Urkundensprache
- Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars
- чл. 6 Ausschließungsgründe
- чл. 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
- Unterabschnitt 2 Niederschrift
- чл. 8 Grundsatz
- чл. 9 Inhalt der Niederschrift
- чл. 10 Feststellung der Beteiligten
- чл. 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- чл. 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
- чл. 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
- чл. 13a Signieren einer elektronischen Niederschrift
- чл. 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften
- чл. 13c Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
- чл. 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
- чл. 15 Versteigerungen
- чл. 16 Übersetzung der Niederschrift
- Unterabschnitt 3 Beurkundung mittels Videokommunikation
- чл. 16a Zulässigkeit
- чл. 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift
- чл. 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
- чл. 16e Gemischte Beurkundung
- Unterabschnitt 4 Prüfungs- und Belehrungspflichten
- чл. 17 Grundsatz
- чл. 18 Genehmigungserfordernisse
- чл. 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
- чл. 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
- чл. 20a Vorsorgevollmacht
- чл. 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
- Unterabschnitt 5 Beteiligung behinderter Personen
- чл. 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
- чл. 23 Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
- чл. 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
- чл. 25 Schreibunfähige
- чл. 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
- Unterabschnitt 6 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
- чл. 27 Begünstigte Personen
- чл. 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- чл. 29 Zeugen, zweiter Notar
- чл. 30 Übergabe einer Schrift
- чл. 31 Ausschluss der elektronischen Niederschrift
- чл. 32 Sprachunkundige
- чл. 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
- чл. 34 Verschließung, Verwahrung
- чл. 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
- чл. 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
- Unterabschnitt 1 Niederschriften
- чл. 36 Grundsatz
- чл. 37 Inhalt der Niederschrift
- чл. 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
- Unterabschnitt 2 Vermerke
- чл. 39 Einfache Zeugnisse
- чл. 39a Einfache elektronische Zeugnisse
- чл. 40 Beglaubigung einer Unterschrift
- чл. 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
- чл. 40b Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift
- чл. 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
- чл. 42 Beglaubigung einer Abschrift
- чл. 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
- Abschnitt 4 Behandlung der Urkunden
- чл. 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
- чл. 44a Änderungen in den Urkunden
- чл. 44b Nachtragsbeurkundung
- чл. 45 Urschrift
- чл. 45a Aushändigung der Urschrift
- чл. 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
- чл. 46 Ersetzung der Urschrift
- чл. 47 Ausfertigung
- чл. 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
- чл. 49 Form der Ausfertigung
- чл. 50 Übersetzungen
- чл. 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
- чл. 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
- чл. 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
- чл. 54 Rechtsmittel
- Abschnitt 5 Verwahrung der Urkunden
- чл. 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
- чл. 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
- Abschnitt 6 Verwahrung
- чл. 57 Antrag auf Verwahrung
- чл. 58 Durchführung der Verwahrung
- чл. 59 Verordnungsermächtigung
- чл. 59a Verwahrungsverzeichnis
- чл. 60 Widerruf
- чл. 61 Absehen von Auszahlung
- чл. 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
- Unterabschnitt 1 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- чл. 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
- чл. 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
- чл. 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht
- чл. 66 Unberührt bleibendes Landesrecht
- чл. 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
- чл. 68 Übertragung auf andere Stellen
- чл. 70 Amtliche Beglaubigungen
- чл. 71 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
- чл. 72 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- чл. 73 Bereits errichtete Urkunden
- чл. 74 Verweisungen
- Unterabschnitt 2 Übergangsvorschrift
- чл. 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs