DE · BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck, Anwendungsbereich
- ст. 2 Beschusstechnische Begriffe
- Abschnitt 2 Prüfung und Zulassung
- ст. 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller
- ст. 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht
- ст. 5 Beschussprüfung
- ст. 6 Prüfzeichen
- ст. 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition
- ст. 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
- ст. 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
- ст. 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen
- ст. 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition
- ст. 11 Zulassung sonstiger Munition
- ст. 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände
- ст. 13 Ausnahmen in Einzelfällen
- ст. 14 Ermächtigungen
- Abschnitt 3 Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
- ст. 15 Beschussrat
- ст. 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
- ст. 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
- ст. 19 Rücknahme und Widerruf
- ст. 20 Zuständigkeiten
- ст. 21 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 4 Übergangsvorschriften
- ст. 22 Übergangsvorschriften