DE · BeamtVAltGZustAnO
Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
Содержание
- ст. 1 Anordnungsgegenstand
- ст. 2 Persönlicher Geltungsbereich
- ст. 3 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
- ст. 4 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs
- ст. 5 Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie damit zusammenhängender Befugnisse
- ст. 6 Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls
- ст. 7 Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung von Vorabentscheidungen und für die Erteilung von Versorgungsauskünften
- ст. 8 Sachliche Zuständigkeit bei Verschollenheit der versorgungsberechtigten Person
- ст. 9 Weitere Befugnisse zur Aufgabenerfüllung
- ст. 10 Sachliche Zuständigkeit betreffend den Versorgungsausgleich und für die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- ст. 11 Sachliche Zuständigkeit für die Versorgungslastenteilung
- ст. 12 Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
- ст. 13 Erlass von Widerspruchsbescheiden; Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
- ст. 14 Sachliche Zuständigkeit für ehemalige Geschäftsbereiche
- ст. 15 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 16 Übersendung erforderlicher Unterlagen
- ст. 17 Berichtspflicht und Beteiligung der obersten Dienstbehörden
- ст. 18 Schriftverkehr
- ст. 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten