DE · AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 1 Allgemeines
- ст. 3 Passpflicht
- ст. 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
- ст. 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
- ст. 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
- ст. 6 Visum
- ст. 7 Aufenthaltserlaubnis
- ст. 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- ст. 9 Niederlassungserlaubnis
- ст. 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
- ст. 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
- ст. 9c Lebensunterhalt
- ст. 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
- ст. 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
- ст. 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
- ст. 12a Wohnsitzregelung
- Abschnitt 2 Einreise
- ст. 13 Grenzübertritt
- ст. 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
- ст. 14a Überprüfung an der Außengrenze
- ст. 15 Zurückweisung
- ст. 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
- ст. 15b Überprüfung im Bundesgebiet
- Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
- ст. 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
- ст. 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
- ст. 16b Studium
- ст. 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
- ст. 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
- ст. 16e Studienbezogenes Praktikum EU
- ст. 16f Sprachkurse und Schulbesuch
- ст. 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
- ст. 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
- Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
- ст. 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
- ст. 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
- ст. 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
- ст. 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
- ст. 18d Forschung
- ст. 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
- ст. 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
- ст. 18g Blaue Karte EU
- ст. 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
- ст. 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
- ст. 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
- ст. 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
- ст. 19b Mobiler-ICT-Karte
- ст. 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
- ст. 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
- ст. 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
- ст. 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
- ст. 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
- ст. 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
- ст. 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
- ст. 21 Selbständige Tätigkeit
- Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
- ст. 22 Aufnahme aus dem Ausland
- ст. 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
- ст. 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
- ст. 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
- ст. 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
- ст. 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
- ст. 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
- ст. 26 Dauer des Aufenthalts
- Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen
- ст. 27 Grundsatz des Familiennachzugs
- ст. 28 Familiennachzug zu Deutschen
- ст. 29 Familiennachzug zu Ausländern
- ст. 30 Ehegattennachzug
- ст. 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
- ст. 32 Kindernachzug
- ст. 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
- ст. 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
- ст. 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
- ст. 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
- ст. 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte
- ст. 37 Recht auf Wiederkehr
- ст. 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
- ст. 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
- Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
- ст. 39 Zustimmung zur Beschäftigung
- ст. 40 Versagungsgründe
- ст. 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
- ст. 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
- Kapitel 3 Integration
- ст. 43 Integrationskurs
- ст. 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- ст. 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- ст. 45 Integrationsprogramm
- ст. 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
- ст. 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
- ст. 45c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
- Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften
- ст. 46 Ordnungsverfügungen
- ст. 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
- ст. 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
- ст. 47b Reisen in den Herkunftsstaat
- ст. 48 Ausweisrechtliche Pflichten
- ст. 48a Erhebung von Zugangsdaten
- ст. 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
- Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht
- ст. 50 Ausreisepflicht
- ст. 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
- ст. 52 Widerruf
- ст. 53 Ausweisung
- ст. 54 Ausweisungsinteresse
- ст. 55 Bleibeinteresse
- ст. 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
- ст. 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht
- ст. 57 Zurückschiebung
- ст. 58 Abschiebung
- ст. 58a Abschiebungsanordnung
- ст. 59 Androhung der Abschiebung
- ст. 60 Verbot der Abschiebung
- ст. 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
- ст. 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
- ст. 60c Ausbildungsduldung
- ст. 60d Beschäftigungsduldung
- ст. 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
- ст. 62 Abschiebungshaft
- ст. 62a Vollzug der Abschiebungshaft
- ст. 62b Ausreisegewahrsam
- ст. 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
- Kapitel 6 Haftung und Gebühren
- ст. 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
- ст. 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
- ст. 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
- ст. 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
- ст. 67 Umfang der Kostenhaftung
- ст. 68 Haftung für Lebensunterhalt
- ст. 69 Gebühren
- ст. 70 Verjährung
- Abschnitt 1 Zuständigkeiten
- ст. 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- ст. 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
- ст. 72 Beteiligungserfordernisse
- ст. 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
- ст. 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
- ст. 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
- ст. 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
- ст. 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
- ст. 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
- Abschnitt 1a Durchbeförderung
- ст. 74a Durchbeförderung von Ausländern
- Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- ст. 75 Aufgaben
- ст. 76
- Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren
- ст. 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
- ст. 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
- ст. 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
- ст. 79 Entscheidung über den Aufenthalt
- ст. 80 Handlungsfähigkeit
- ст. 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
- ст. 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
- ст. 82 Mitwirkung des Ausländers
- ст. 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
- ст. 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
- ст. 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
- ст. 85a Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich
- ст. 85b Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände
- ст. 85c Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
- ст. 85d Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
- Abschnitt 4 Datenschutz
- ст. 86 Erhebung personenbezogener Daten
- ст. 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
- ст. 86b Auslesen von Daten aus Pässen und Schweizer Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen
- ст. 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
- ст. 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
- ст. 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
- ст. 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
- ст. 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
- ст. 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
- ст. 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
- ст. 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
- ст. 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
- ст. 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
- ст. 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
- ст. 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
- ст. 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
- ст. 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
- ст. 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
- ст. 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
- ст. 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
- ст. 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
- ст. 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
- Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
- ст. 92 Amt der Beauftragten
- ст. 93 Aufgaben
- ст. 94 Amtsbefugnisse
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 95 Strafvorschriften
- ст. 95a Strafvorschriften
- ст. 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
- ст. 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
- ст. 97a Geheimhaltungspflichten
- ст. 98 Bußgeldvorschriften
- Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
- ст. 98a Vergütung
- ст. 98b Ausschluss von Subventionen
- ст. 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 99 Verordnungsermächtigung
- ст. 100 Sprachliche Anpassung
- ст. 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
- ст. 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
- ст. 103 Anwendung bisherigen Rechts
- ст. 104 Übergangsregelungen
- ст. 104a Altfallregelung
- ст. 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
- ст. 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
- ст. 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
- ст. 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- ст. 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
- ст. 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
- ст. 105d Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
- ст. 106 Einschränkung von Grundrechten
- ст. 107 Stadtstaatenklausel