Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Inhoud

1. Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 1 Allgemeines
5. Art. 3 Passpflicht
6. Art. 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
7. Art. 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
8. Art. 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
9. Art. 6 Visum
10. Art. 7 Aufenthaltserlaubnis
11. Art. 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
12. Art. 9 Niederlassungserlaubnis
13. Art. 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
14. Art. 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
15. Art. 9c Lebensunterhalt
16. Art. 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
17. Art. 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
18. Art. 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
19. Art. 12a Wohnsitzregelung
20. Abschnitt 2 Einreise
21. Art. 13 Grenzübertritt
22. Art. 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
23. Art. 14a Überprüfung an der Außengrenze
24. Art. 15 Zurückweisung
25. Art. 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
26. Art. 15b Überprüfung im Bundesgebiet
27. Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
28. Art. 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
29. Art. 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
30. Art. 16b Studium
31. Art. 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
32. Art. 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
33. Art. 16e Studienbezogenes Praktikum EU
34. Art. 16f Sprachkurse und Schulbesuch
35. Art. 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
36. Art. 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
37. Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
38. Art. 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
39. Art. 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
40. Art. 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
41. Art. 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
42. Art. 18d Forschung
43. Art. 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
44. Art. 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
45. Art. 18g Blaue Karte EU
46. Art. 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
47. Art. 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
48. Art. 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
49. Art. 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
50. Art. 19b Mobiler-ICT-Karte
51. Art. 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
52. Art. 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
53. Art. 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
54. Art. 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
55. Art. 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
56. Art. 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
57. Art. 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
58. Art. 21 Selbständige Tätigkeit
59. Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
60. Art. 22 Aufnahme aus dem Ausland
61. Art. 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
62. Art. 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
63. Art. 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
64. Art. 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
65. Art. 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
66. Art. 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
67. Art. 26 Dauer des Aufenthalts
68. Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen
69. Art. 27 Grundsatz des Familiennachzugs
70. Art. 28 Familiennachzug zu Deutschen
71. Art. 29 Familiennachzug zu Ausländern
72. Art. 30 Ehegattennachzug
73. Art. 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
74. Art. 32 Kindernachzug
75. Art. 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
76. Art. 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
77. Art. 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
78. Art. 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
79. Art. 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
80. Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte
81. Art. 37 Recht auf Wiederkehr
82. Art. 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
83. Art. 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
84. Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
85. Art. 39 Zustimmung zur Beschäftigung
86. Art. 40 Versagungsgründe
87. Art. 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
88. Art. 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
89. Kapitel 3 Integration
90. Art. 43 Integrationskurs
91. Art. 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
92. Art. 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
93. Art. 45 Integrationsprogramm
94. Art. 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
95. Art. 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
96. Art. 45c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
97. Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften
98. Art. 46 Ordnungsverfügungen
99. Art. 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
100. Art. 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
101. Art. 47b Reisen in den Herkunftsstaat
102. Art. 48 Ausweisrechtliche Pflichten
103. Art. 48a Erhebung von Zugangsdaten
104. Art. 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
105. Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht
106. Art. 50 Ausreisepflicht
107. Art. 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
108. Art. 52 Widerruf
109. Art. 53 Ausweisung
110. Art. 54 Ausweisungsinteresse
111. Art. 55 Bleibeinteresse
112. Art. 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
113. Art. 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
114. Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht
115. Art. 57 Zurückschiebung
116. Art. 58 Abschiebung
117. Art. 58a Abschiebungsanordnung
118. Art. 59 Androhung der Abschiebung
119. Art. 60 Verbot der Abschiebung
120. Art. 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
121. Art. 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
122. Art. 60c Ausbildungsduldung
123. Art. 60d Beschäftigungsduldung
124. Art. 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
125. Art. 62 Abschiebungshaft
126. Art. 62a Vollzug der Abschiebungshaft
127. Art. 62b Ausreisegewahrsam
128. Art. 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
129. Kapitel 6 Haftung und Gebühren
130. Art. 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
131. Art. 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
132. Art. 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
133. Art. 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
134. Art. 67 Umfang der Kostenhaftung
135. Art. 68 Haftung für Lebensunterhalt
136. Art. 69 Gebühren
137. Art. 70 Verjährung
138. Abschnitt 1 Zuständigkeiten
139. Art. 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
140. Art. 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
141. Art. 72 Beteiligungserfordernisse
142. Art. 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
143. Art. 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
144. Art. 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
145. Art. 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
146. Art. 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
147. Art. 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
148. Abschnitt 1a Durchbeförderung
149. Art. 74a Durchbeförderung von Ausländern
150. Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
151. Art. 75 Aufgaben
152. Art. 76
153. Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren
154. Art. 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
155. Art. 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
156. Art. 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
157. Art. 79 Entscheidung über den Aufenthalt
158. Art. 80 Handlungsfähigkeit
159. Art. 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
160. Art. 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
161. Art. 82 Mitwirkung des Ausländers
162. Art. 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
163. Art. 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
164. Art. 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
165. Art. 85a Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich
166. Art. 85b Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände
167. Art. 85c Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
168. Art. 85d Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
169. Abschnitt 4 Datenschutz
170. Art. 86 Erhebung personenbezogener Daten
171. Art. 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
172. Art. 86b Auslesen von Daten aus Pässen und Schweizer Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen
173. Art. 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
174. Art. 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
175. Art. 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
176. Art. 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
177. Art. 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
178. Art. 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
179. Art. 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
180. Art. 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
181. Art. 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
182. Art. 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
183. Art. 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
184. Art. 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
185. Art. 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
186. Art. 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
187. Art. 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
188. Art. 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
189. Art. 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
190. Art. 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
191. Art. 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
192. Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
193. Art. 92 Amt der Beauftragten
194. Art. 93 Aufgaben
195. Art. 94 Amtsbefugnisse
196. Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
197. Art. 95 Strafvorschriften
198. Art. 95a Strafvorschriften
199. Art. 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
200. Art. 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
201. Art. 97a Geheimhaltungspflichten
202. Art. 98 Bußgeldvorschriften
203. Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
204. Art. 98a Vergütung
205. Art. 98b Ausschluss von Subventionen
206. Art. 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
207. Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
208. Art. 99 Verordnungsermächtigung
209. Art. 100 Sprachliche Anpassung
210. Art. 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
211. Art. 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
212. Art. 103 Anwendung bisherigen Rechts
213. Art. 104 Übergangsregelungen
214. Art. 104a Altfallregelung
215. Art. 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
216. Art. 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
217. Art. 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
218. Art. 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
219. Art. 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
220. Art. 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
221. Art. 105d Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
222. Art. 106 Einschränkung von Grundrechten
223. Art. 107 Stadtstaatenklausel