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Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Содержание
- Abschnitt 1 Zielsetzung
- ст. 1 Zielsetzung
- Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
- ст. 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
- ст. 2a Gegenstand der Entlohnung
- ст. 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
- Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
- ст. 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
- ст. 4 Branchen
- ст. 5 Arbeitsbedingungen
- ст. 6 Besondere Regelungen
- ст. 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
- ст. 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
- ст. 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
- ст. 9 Verzicht, Verwirkung
- Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
- ст. 10 Anwendungsbereich
- ст. 11 Rechtsverordnung
- ст. 12 Berufung der Kommission
- ст. 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
- ст. 13 Rechtsfolgen
- Abschnitt 4a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
- ст. 13a Gleichstellung
- Abschnitt 4b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
- ст. 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
- ст. 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
- Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung
- ст. 14 Haftung des Auftraggebers
- ст. 15 Gerichtsstand
- ст. 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
- Abschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- ст. 16 Zuständigkeit
- ст. 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
- ст. 18 Meldepflicht
- ст. 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- ст. 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- ст. 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- ст. 23 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Durchsetzung
- ст. 24 Anwendungsbereich
- ст. 25 Zuständigkeit
- ст. 26 Binnenmarkt-Informationssystem
- ст. 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
- ст. 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
- ст. 29 Behandlung eingehender Ersuchen
- ст. 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
- Abschnitt 8 Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
- ст. 31 Leistungsanspruch
- ст. 32 Verordnungsermächtigung
- ст. 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
- Unterabschnitt 1 Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
- ст. 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
- ст. 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
- Unterabschnitt 2 Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
- ст. 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
- ст. 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
- ст. 38 Bilaterale Beförderung von Personen
- ст. 39 Kombinierter Verkehr
- ст. 40 Transit
- Unterabschnitt 3 Übergangsbestimmungen
- ст. 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
- ст. 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe