Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Inhoud

1. Abschnitt 1 Zielsetzung
2. Art. 1 Zielsetzung
3. Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
4. Art. 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
5. Art. 2a Gegenstand der Entlohnung
6. Art. 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
7. Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
8. Art. 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
9. Art. 4 Branchen
10. Art. 5 Arbeitsbedingungen
11. Art. 6 Besondere Regelungen
12. Art. 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
13. Art. 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
14. Art. 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
15. Art. 9 Verzicht, Verwirkung
16. Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
17. Art. 10 Anwendungsbereich
18. Art. 11 Rechtsverordnung
19. Art. 12 Berufung der Kommission
20. Art. 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
21. Art. 13 Rechtsfolgen
22. Abschnitt 4a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
23. Art. 13a Gleichstellung
24. Abschnitt 4b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
25. Art. 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
26. Art. 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
27. Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung
28. Art. 14 Haftung des Auftraggebers
29. Art. 15 Gerichtsstand
30. Art. 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
31. Abschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
32. Art. 16 Zuständigkeit
33. Art. 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
34. Art. 18 Meldepflicht
35. Art. 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
36. Art. 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
37. Art. 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
38. Art. 23 Bußgeldvorschriften
39. Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Durchsetzung
40. Art. 24 Anwendungsbereich
41. Art. 25 Zuständigkeit
42. Art. 26 Binnenmarkt-Informationssystem
43. Art. 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
44. Art. 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
45. Art. 29 Behandlung eingehender Ersuchen
46. Art. 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
47. Abschnitt 8 Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
48. Art. 31 Leistungsanspruch
49. Art. 32 Verordnungsermächtigung
50. Art. 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
51. Unterabschnitt 1 Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
52. Art. 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
53. Art. 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
54. Unterabschnitt 2 Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
55. Art. 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
56. Art. 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
57. Art. 38 Bilaterale Beförderung von Personen
58. Art. 39 Kombinierter Verkehr
59. Art. 40 Transit
60. Unterabschnitt 3 Übergangsbestimmungen
61. Art. 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
62. Art. 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe