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Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Содержание
- Erster Abschnitt
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Grundsätze der Überführung
- ст. 3 Versicherter Personenkreis
- ст. 4 Überführung in die Rentenversicherung
- ст. 5 Pflichtbeitragszeiten
- Zweiter Abschnitt
- ст. 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
- ст. 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
- ст. 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
- ст. 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen
- Dritter Abschnitt
- ст. 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
- ст. 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
- ст. 12
- ст. 13 Einstellung von Leistungen
- ст. 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
- ст. 14a Weitergeltung von Bescheiden
- ст. 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- ст. 15 Erstattung von Aufwendungen
- ст. 16 Verordnungsermächtigung
- ст. 17 Sozialgerichtsverfahren
- ст. 18 Bußgeldvorschriften