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Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Съдържание
- Erster Abschnitt
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Grundsätze der Überführung
- чл. 3 Versicherter Personenkreis
- чл. 4 Überführung in die Rentenversicherung
- чл. 5 Pflichtbeitragszeiten
- Zweiter Abschnitt
- чл. 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
- чл. 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
- чл. 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
- чл. 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen
- Dritter Abschnitt
- чл. 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
- чл. 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
- чл. 12
- чл. 13 Einstellung von Leistungen
- чл. 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
- чл. 14a Weitergeltung von Bescheiden
- чл. 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- чл. 15 Erstattung von Aufwendungen
- чл. 16 Verordnungsermächtigung
- чл. 17 Sozialgerichtsverfahren
- чл. 18 Bußgeldvorschriften