DE · ÜblG 5
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
Содержание
- ст. 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland
- ст. 2 Geltung des Zweiten Überleitungsgesetzes im Saarland
- ст. 3 Aufwendungen für ehemalige Kriegsgefangene und Heimkehrer
- ст. 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern
- ст. 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben
- ст. 6 Entschädigungslast nach dem Bundesentschädigungsgesetz
- ст. 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag
- ст. 8 Übergangsbestimmungen
- ст. 9 Finanzausgleich
- ст. 10 Geltung von Vorschriften des Dritten und Vierten Überleitungsgesetzes im Saarland
- ст. 11 Auskunftspflicht
- ст. 12 Geltung in Berlin
- ст. 13 Inkrafttreten