DE · ÜblG 5
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
Съдържание
- чл. 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland
- чл. 2 Geltung des Zweiten Überleitungsgesetzes im Saarland
- чл. 3 Aufwendungen für ehemalige Kriegsgefangene und Heimkehrer
- чл. 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern
- чл. 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben
- чл. 6 Entschädigungslast nach dem Bundesentschädigungsgesetz
- чл. 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag
- чл. 8 Übergangsbestimmungen
- чл. 9 Finanzausgleich
- чл. 10 Geltung von Vorschriften des Dritten und Vierten Überleitungsgesetzes im Saarland
- чл. 11 Auskunftspflicht
- чл. 12 Geltung in Berlin
- чл. 13 Inkrafttreten