Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Содержание

1. § 0
2. I. HAUPTSTÜCK römisch eins. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Dringlichkeit
4. § 2 Vorlage von Geschäftsstücken
5. § 3 Schreiben im Auslandsverkehr
6. § 4 Anschrift und Ortsbezeichnung
7. § 5 Abkürzungen
8. § 6 Ausfertigung von Schreiben
9. § 7 Übersendung von Akten oder Urkunden
10. § 8 Beilagen
11. § 9 Übersetzungen
12. § 10 Unterschrift, Amtssiegel
13. § 11 Postgebühren
14. § 12 Prüfung der Ersuchen und Erledigungen
15. § 13 Geschäftsweg
16. § 14 Verkehr mit österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
17. § 15 Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen
18. § 16 Beschwerden ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen
19. § 17 Betreibungen
20. § 18 Widerruf von Ersuchen
21. § 19 Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens
22. § 20 Unzulässige Ersuchen ausländischer Behörden
23. § 21 Gegenseitigkeit
24. II. HAUPTSTÜCK römisch zwei. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
25. § 22 Fahndung
26. § 23 Anbot der Auslieferung
27. § 24 Nichteinhaltung des vorgesehenen Weges
28. § 25 Verständigungspflichten
29. § 26 Prüfung des Aufschubs der Übergabe
30. § 27 Belehrung der auszuliefernden Person
31. § 28 Durchführung der Auslieferung
32. § 29 Ausfolgung von Gegenständen
33. III. HAUPTSTÜCK römisch drei. HAUPTSTÜCK Durchlieferung durch Österreich
34. § 30 Unterbrechung des Vollzuges der Durchlieferung
35. IV. HAUPTSTÜCK römisch vier. HAUPTSTÜCK Rechtshilfe für das Ausland
36. § 31 Rechtshilfe in Strafsachen gegen österreichische Staatsbürger
37. § 32 Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
38. § 33 Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
39. § 34 Ergänzung des Rechtshilfeersuchens
40. § 35 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde
41. § 36 Dienstverrichtung ausländischer Organe in Österreich
42. V. HAUPTSTÜCK römisch fünf. HAUPTSTÜCK Übernahme der Strafverfolgung und der Überwachung, Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
43. § 37 Übernahme der Strafverfolgung
44. § 38 Übernahme der Überwachung
45. § 39 Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen
46. ERSTER ABSCHNITT
47. § 40 Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung Fahndungsmaßnahmen im Ausland
48. § 41 Erwirkung der Auslieferungshaft
49. § 42 Auslieferungsunterlagen
50. § 43 Vorlage der Auslieferungsunterlagen
51. § 44 Durchführung der Auslieferung aus dem Ausland
52. § 45 Erwirkung der nachträglichen Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
53. § 46 Erwirkung der Durchlieferung
54. ZWEITER ABSCHNITT Erwirkung der Rechtshilfe
55. § 47 Ersuchen um Zustellung
56. § 48 Ladung von Personen aus dem Ausland
57. § 49 Überstellung verhafteter Personen
58. § 50 Ersuchen um Vernehmung und Vornahme anderer Untersuchungshandlungen
59. § 51 Teilnahme österreichischer Organe bei Rechtshilfehandlungen im Ausland
60. DRITTER ABSCHNITT Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung sowie Vollstreckung inländischer strafgerichtlicher Verurteilungen im Ausland
61. § 52 Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung
62. § 53 Erwirkung der Überwachung
63. § 54 Erwirkung der Vollstreckung
64. VII. HAUPTSTÜCK römisch sieben. HAUPTSTÜCK Stellung der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen anderer Staaten sowie der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Angestellten von bevorrechteten internationalen Organisationen
65. § 55 Berichtspflicht
66. § 56 Strafbare Handlungen von Personen, die Immunität genießen
67. § 57 Feststellung der Immunität
68. § 58 Zustellung an Personen, die Immunität genießen
69. § 59 Ladung von Personen, die Immunität genießen, als Zeugen
70. § 60 Vernehmung von Personen, die Immunität genießen
71. § 61 Schriftliche Äußerung
72. VIII. HAUPTSTÜCK römisch acht. HAUPTSTÜCK
73. § 62 Schlußbestimmung