DE · WSF-DV
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz
Inhoud
- Art. 1 Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Art. 2 Garantieübernahme
- Art. 3 Bedingungen für die Garantieübernahme
- Art. 4 Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien
- Art. 5 Rekapitalisierungsinstrumente
- Art. 6 Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
- Art. 7 Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
- Art. 8 Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
- Art. 9 Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- Art. 10 Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- Art. 11 Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen
- Art. 12 Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Art. 13 Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
- Art. 14 Inkrafttreten