DE · WSF-DV
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz
Съдържание
- чл. 1 Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- чл. 2 Garantieübernahme
- чл. 3 Bedingungen für die Garantieübernahme
- чл. 4 Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien
- чл. 5 Rekapitalisierungsinstrumente
- чл. 6 Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
- чл. 7 Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
- чл. 8 Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
- чл. 9 Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- чл. 10 Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- чл. 11 Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen
- чл. 12 Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- чл. 13 Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
- чл. 14 Inkrafttreten