DE · SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Inhoud
- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Aufgabe der Sozialhilfe
- Art. 2 Nachrang der Sozialhilfe
- Art. 3 Träger der Sozialhilfe
- Art. 4 Zusammenarbeit
- Art. 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
- Art. 6 Fachkräfte
- Art. 7 Aufgabe der Länder
- Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen
- Art. 8 Leistungen
- Art. 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
- Art. 10 Leistungsformen
- Art. 11 Beratung und Unterstützung
- Art. 12 Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
- Art. 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
- Art. 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
- Art. 16 Familiengerechte Leistungen
- Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen
- Art. 17 Anspruch
- Art. 18 Einsetzen der Sozialhilfe
- Art. 19 Leistungsberechtigte
- Art. 20 Eheähnliche Gemeinschaft
- Art. 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
- Art. 22 Sonderregelungen für Auszubildende
- Art. 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- Art. 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- Art. 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer
- Art. 26 Einschränkung, Aufrechnung
- Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- Art. 27 Leistungsberechtigte
- Art. 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- Art. 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
- Art. 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt
- Art. 28 Ermittlung der Regelbedarfe
- Art. 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
- Art. 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
- Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe
- Art. 30 Mehrbedarf
- Art. 31 Einmalige Bedarfe
- Art. 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
- Art. 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung
- Art. 33 Bedarfe für die Vorsorge
- Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe
- Art. 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
- Art. 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Art. 34b Berechtigte Selbsthilfe
- Art. 34c Zuständigkeit
- Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- Art. 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- Art. 35a Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
- Art. 35b Satzung
- Art. 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
- Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen
- Art. 37 Ergänzende Darlehen
- Art. 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
- Art. 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
- Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
- Art. 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
- Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung
- Art. 40 Verordnungsermächtigung
- Erster Abschnitt Grundsätze
- Art. 41 Leistungsberechtigte
- Art. 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
- Art. 42 Bedarfe
- Art. 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- Art. 42b Mehrbedarfe
- Art. 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen
- Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen
- Art. 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
- Art. 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
- Art. 44a Vorläufige Entscheidung
- Art. 44b Aufrechnung, Verrechnung
- Art. 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern
- Art. 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
- Art. 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete
- Art. 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
- Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit
- Art. 46a Erstattung durch den Bund
- Art. 46b Zuständigkeit
- Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit
- Art. 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe
- Art. 48 Hilfe bei Krankheit
- Art. 49 Hilfe zur Familienplanung
- Art. 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Art. 51 Hilfe bei Sterilisation
- Art. 52 Leistungserbringung, Vergütung
- Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege
- Art. 61 Leistungsberechtigte
- Art. 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit
- Art. 61b Pflegegrade
- Art. 61c Pflegegrade bei Kindern
- Art. 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
- Art. 62a Bindungswirkung
- Art. 63 Leistungen für Pflegebedürftige
- Art. 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf
- Art. 63b Leistungskonkurrenz
- Art. 64 Vorrang
- Art. 64a Pflegegeld
- Art. 64b Häusliche Pflegehilfe
- Art. 64c Verhinderungspflege
- Art. 64d Pflegehilfsmittel
- Art. 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
- Art. 64f Andere Leistungen
- Art. 64g Teilstationäre Pflege
- Art. 64h Kurzzeitpflege
- Art. 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
- Art. 64j Digitale Pflegeanwendungen
- Art. 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
- Art. 65 Stationäre Pflege
- Art. 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
- Art. 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
- Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- Art. 67 Leistungsberechtigte
- Art. 68 Umfang der Leistungen
- Art. 69 Verordnungsermächtigung
- Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen
- Art. 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
- Art. 71 Altenhilfe
- Art. 72 Blindenhilfe
- Art. 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen
- Art. 74 Bestattungskosten
- Zehntes Kapitel Vertragsrecht
- Art. 75 Allgemeine Grundsätze
- Art. 76 Inhalt der Vereinbarungen
- Art. 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen
- Art. 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
- Art. 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
- Art. 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
- Art. 79 Kürzung der Vergütung
- Art. 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
- Art. 80 Rahmenverträge
- Art. 81 Schiedsstelle
- Erster Abschnitt Einkommen
- Art. 82 Begriff des Einkommens
- Art. 82a Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
- Art. 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
- Art. 84 Zuwendungen
- Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
- Art. 85 Einkommensgrenze
- Art. 86 Abweichender Grundbetrag
- Art. 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
- Art. 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
- Art. 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
- Dritter Abschnitt Vermögen
- Art. 90 Einzusetzendes Vermögen
- Art. 91 Darlehen
- Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung
- Art. 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis
- Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer
- Art. 93 Übergang von Ansprüchen
- Art. 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
- Art. 95 Feststellung der Sozialleistungen
- Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen
- Art. 96 Verordnungsermächtigungen
- Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Art. 97 Sachliche Zuständigkeit
- Art. 98 Örtliche Zuständigkeit
- Art. 99 Vorbehalt abweichender Durchführung
- Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen
- Art. 100 (weggefallen)
- Art. 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
- Erster Abschnitt Kostenersatz
- Art. 102 Kostenersatz durch Erben
- Art. 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
- Art. 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
- Art. 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
- Art. 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen
- Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
- Art. 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
- Art. 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
- Art. 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
- Art. 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
- Art. 110 Umfang der Kostenerstattung
- Art. 111 Verjährung
- Art. 112 Kostenerstattung auf Landesebene
- Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen
- Art. 113 Vorrang der Erstattungsansprüche
- Art. 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
- Art. 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
- Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen
- Art. 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter
- Art. 116a Rücknahme von Verwaltungsakten
- Art. 117 Pflicht zur Auskunft
- Art. 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe
- Art. 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
- Art. 120 Verordnungsermächtigung
- Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- Art. 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- Art. 122 Erhebungsmerkmale
- Art. 123 Hilfsmerkmale
- Art. 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
- Art. 125 Auskunftspflicht
- Art. 126 Übermittlung, Veröffentlichung
- Art. 127 Übermittlung an Kommunen
- Art. 128 Zusatzerhebungen
- Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- Art. 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- Art. 128b Persönliche Merkmale
- Art. 128c Art und Höhe der Bedarfe
- Art. 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
- Art. 128e Hilfsmerkmale
- Art. 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
- Art. 128g Auskunftspflicht
- Art. 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung
- Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung
- Art. 129 Verordnungsermächtigung
- Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Art. 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute
- Art. 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- Art. 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
- Art. 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
- Art. 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
- Art. 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
- Art. 134 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
- Art. 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
- Art. 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
- Art. 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020
- Art. 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
- Art. 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
- Art. 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
- Art. 140 Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
- Art. 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- Art. 142 Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften
- Art. 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- Art. 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- Art. 145 Sofortzuschlag
- Art. 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung