DE · SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Съдържание
- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Aufgabe der Sozialhilfe
- чл. 2 Nachrang der Sozialhilfe
- чл. 3 Träger der Sozialhilfe
- чл. 4 Zusammenarbeit
- чл. 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
- чл. 6 Fachkräfte
- чл. 7 Aufgabe der Länder
- Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen
- чл. 8 Leistungen
- чл. 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
- чл. 10 Leistungsformen
- чл. 11 Beratung und Unterstützung
- чл. 12 Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
- чл. 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
- чл. 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
- чл. 16 Familiengerechte Leistungen
- Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen
- чл. 17 Anspruch
- чл. 18 Einsetzen der Sozialhilfe
- чл. 19 Leistungsberechtigte
- чл. 20 Eheähnliche Gemeinschaft
- чл. 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
- чл. 22 Sonderregelungen für Auszubildende
- чл. 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- чл. 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- чл. 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer
- чл. 26 Einschränkung, Aufrechnung
- Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- чл. 27 Leistungsberechtigte
- чл. 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- чл. 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
- чл. 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt
- чл. 28 Ermittlung der Regelbedarfe
- чл. 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
- чл. 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
- Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe
- чл. 30 Mehrbedarf
- чл. 31 Einmalige Bedarfe
- чл. 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
- чл. 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung
- чл. 33 Bedarfe für die Vorsorge
- Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe
- чл. 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
- чл. 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
- чл. 34b Berechtigte Selbsthilfe
- чл. 34c Zuständigkeit
- Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- чл. 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- чл. 35a Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
- чл. 35b Satzung
- чл. 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
- Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen
- чл. 37 Ergänzende Darlehen
- чл. 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
- чл. 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
- Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
- чл. 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
- Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung
- чл. 40 Verordnungsermächtigung
- Erster Abschnitt Grundsätze
- чл. 41 Leistungsberechtigte
- чл. 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
- чл. 42 Bedarfe
- чл. 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- чл. 42b Mehrbedarfe
- чл. 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen
- Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen
- чл. 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
- чл. 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
- чл. 44a Vorläufige Entscheidung
- чл. 44b Aufrechnung, Verrechnung
- чл. 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern
- чл. 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
- чл. 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete
- чл. 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
- Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit
- чл. 46a Erstattung durch den Bund
- чл. 46b Zuständigkeit
- Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit
- чл. 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe
- чл. 48 Hilfe bei Krankheit
- чл. 49 Hilfe zur Familienplanung
- чл. 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- чл. 51 Hilfe bei Sterilisation
- чл. 52 Leistungserbringung, Vergütung
- Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege
- чл. 61 Leistungsberechtigte
- чл. 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit
- чл. 61b Pflegegrade
- чл. 61c Pflegegrade bei Kindern
- чл. 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
- чл. 62a Bindungswirkung
- чл. 63 Leistungen für Pflegebedürftige
- чл. 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf
- чл. 63b Leistungskonkurrenz
- чл. 64 Vorrang
- чл. 64a Pflegegeld
- чл. 64b Häusliche Pflegehilfe
- чл. 64c Verhinderungspflege
- чл. 64d Pflegehilfsmittel
- чл. 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
- чл. 64f Andere Leistungen
- чл. 64g Teilstationäre Pflege
- чл. 64h Kurzzeitpflege
- чл. 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
- чл. 64j Digitale Pflegeanwendungen
- чл. 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
- чл. 65 Stationäre Pflege
- чл. 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
- чл. 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
- Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- чл. 67 Leistungsberechtigte
- чл. 68 Umfang der Leistungen
- чл. 69 Verordnungsermächtigung
- Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen
- чл. 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
- чл. 71 Altenhilfe
- чл. 72 Blindenhilfe
- чл. 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen
- чл. 74 Bestattungskosten
- Zehntes Kapitel Vertragsrecht
- чл. 75 Allgemeine Grundsätze
- чл. 76 Inhalt der Vereinbarungen
- чл. 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen
- чл. 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
- чл. 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
- чл. 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
- чл. 79 Kürzung der Vergütung
- чл. 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
- чл. 80 Rahmenverträge
- чл. 81 Schiedsstelle
- Erster Abschnitt Einkommen
- чл. 82 Begriff des Einkommens
- чл. 82a Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
- чл. 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
- чл. 84 Zuwendungen
- Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
- чл. 85 Einkommensgrenze
- чл. 86 Abweichender Grundbetrag
- чл. 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
- чл. 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
- чл. 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
- Dritter Abschnitt Vermögen
- чл. 90 Einzusetzendes Vermögen
- чл. 91 Darlehen
- Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung
- чл. 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis
- Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer
- чл. 93 Übergang von Ansprüchen
- чл. 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
- чл. 95 Feststellung der Sozialleistungen
- Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen
- чл. 96 Verordnungsermächtigungen
- Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- чл. 97 Sachliche Zuständigkeit
- чл. 98 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 99 Vorbehalt abweichender Durchführung
- Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen
- чл. 100 (weggefallen)
- чл. 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
- Erster Abschnitt Kostenersatz
- чл. 102 Kostenersatz durch Erben
- чл. 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
- чл. 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
- чл. 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
- чл. 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen
- Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
- чл. 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
- чл. 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
- чл. 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
- чл. 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
- чл. 110 Umfang der Kostenerstattung
- чл. 111 Verjährung
- чл. 112 Kostenerstattung auf Landesebene
- Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen
- чл. 113 Vorrang der Erstattungsansprüche
- чл. 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
- чл. 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
- Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen
- чл. 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter
- чл. 116a Rücknahme von Verwaltungsakten
- чл. 117 Pflicht zur Auskunft
- чл. 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe
- чл. 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
- чл. 120 Verordnungsermächtigung
- Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- чл. 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- чл. 122 Erhebungsmerkmale
- чл. 123 Hilfsmerkmale
- чл. 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
- чл. 125 Auskunftspflicht
- чл. 126 Übermittlung, Veröffentlichung
- чл. 127 Übermittlung an Kommunen
- чл. 128 Zusatzerhebungen
- Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- чл. 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- чл. 128b Persönliche Merkmale
- чл. 128c Art und Höhe der Bedarfe
- чл. 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
- чл. 128e Hilfsmerkmale
- чл. 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
- чл. 128g Auskunftspflicht
- чл. 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung
- Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung
- чл. 129 Verordnungsermächtigung
- Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute
- чл. 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- чл. 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
- чл. 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
- чл. 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
- чл. 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
- чл. 134 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
- чл. 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
- чл. 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
- чл. 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020
- чл. 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
- чл. 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
- чл. 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
- чл. 140 Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
- чл. 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- чл. 142 Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften
- чл. 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- чл. 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- чл. 145 Sofortzuschlag
- чл. 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung