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Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
Inhoud
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Wehrdienstbeschädigung
- Art. 4 Besondere Fallgestaltungen
- Art. 5 Anerkennung der Schädigungsfolgen
- Art. 6 Grad der Schädigungsfolgen
- Art. 7 Leistungen der Soldatenentschädigung
- Art. 8 Antragserfordernis
- Art. 9 Anspruchskonkurrenz
- Art. 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
- Kapitel 2 Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
- Art. 11 Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
- Art. 12 Abfindung
- Art. 13 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses
- Art. 14 Medizinische Versorgung
- Unterabschnitt 1 Grundsatz und Leistungen
- Art. 15 Grundsätze der medizinischen Versorgung
- Art. 16 Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung
- Art. 17 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Art. 18 Leistungen zur Mobilität
- Unterabschnitt 2 Krankengeld der Soldatenentschädigung
- Art. 19 Krankengeld der Soldatenentschädigung
- Art. 20 Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
- Art. 21 Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
- Art. 22 Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung
- Art. 23 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung
- Art. 24 Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
- Art. 25 Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung
- Unterabschnitt 3 Kostenerstattung
- Art. 26 Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung
- Art. 27 Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
- Abschnitt 1 Grundsatz und Leistungen
- Art. 28 Voraussetzungen
- Art. 29 Umfang der Leistungen
- Art. 30 Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Art. 31 Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld
- Abschnitt 2 Ergänzende Leistungen
- Art. 32 Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Kapitel 5 Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
- Art. 33 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- Art. 34 Leistungen der Eingliederungshilfe
- Art. 35 Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- Art. 36 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
- Kapitel 6 Erwerbsschadensausgleich
- Art. 37 Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich
- Art. 38 Derzeitiges Einkommen
- Art. 39 Referenzeinkommen
- Art. 40 Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich
- Art. 41 Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger
- Kapitel 7 Leistungen an Hinterbliebene
- Art. 42 Anspruchsvoraussetzungen
- Art. 43 Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer
- Art. 44 Ausgleichszahlung an Waisen
- Art. 45 Ausgleichszahlung an Eltern
- Art. 46 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer
- Kapitel 8 Überführung und Bestattung
- Art. 47 Überführung
- Art. 48 Bestattung
- Kapitel 9 Sterbegeld
- Art. 49 Sterbegeld
- Kapitel 10 Sonstige Vorschriften
- Art. 50 Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft
- Art. 51 Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen
- Art. 52 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden
- Art. 53 Schadensersatz
- Art. 54 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Art. 55 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
- Art. 56 Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber
- Kapitel 11 Härtefallregelung
- Art. 57 Ausgleich in Härtefällen
- Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Art. 58 Beweiserhebung und Beweiserleichterung
- Art. 59 Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung
- Art. 60 Änderungen und Ende von Leistungen
- Art. 61 Beginn der Leistungen an Hinterbliebene
- Art. 62 Auszahlung, Geldleistungen
- Art. 63 Umrechnung von ausländischem Einkommen
- Art. 64 Pfändbarkeit von Ansprüchen
- Art. 65 Ruhensregelung
- Art. 66 Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
- Art. 67 Fallmanagement
- Art. 68 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- Art. 69 Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Art. 70 Zuständigkeit
- Abschnitt 2 Vorverfahren und Rechtsweg
- Art. 71 Vorverfahren
- Art. 72 Rechtsweg und Vertretung
- Kapitel 13 Datenverarbeitung
- Art. 73 Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Art. 74 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Art. 75 Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Art. 76 Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen
- Art. 77 Übermittlung innerhalb der Bundeswehr
- Art. 78 Auskunftsrecht
- Kapitel 14 Statistische Erhebungen
- Art. 79 Statistik
- Kapitel 15 Übergangsvorschriften und Fortgeltung
- Art. 80 Grundsätze
- Art. 81 Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
- Art. 82 Berufsschadensausgleich
- Art. 83 Geldleistungen
- Art. 84 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
- Art. 85 Wahlrecht
- Art. 86 Neufeststellung
- Art. 87 Anrechnungsvorschrift
- Art. 88 Pflegeausgleich
- Art. 89 Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod