DE · MinStG
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
Inhoud
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- Art. 1 Steuerpflicht
- Art. 2 Umfang der Besteuerung
- Art. 3 Mindeststeuergruppe
- Art. 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
- Art. 5 Ausgeschlossene Einheiten
- Art. 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
- Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 7 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer
- Art. 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
- Art. 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
- Art. 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
- Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer
- Art. 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
- Art. 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
- Art. 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
- Art. 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
- Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
- Art. 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
- Art. 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
- Art. 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
- Art. 19 Gesamtsteueraufwand
- Art. 20 Dividendenkürzungsbetrag
- Art. 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
- Art. 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
- Art. 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
- Art. 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
- Art. 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
- Art. 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
- Art. 27 Steuerliche Zulagen
- Art. 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
- Art. 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
- Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung
- Art. 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
- Art. 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
- Art. 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
- Art. 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
- Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
- Art. 34 Aktienbasierte Vergütungen
- Art. 35 Anwendung der Realisationsmethode
- Art. 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
- Art. 37 Konsolidierung
- Art. 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
- Art. 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
- Art. 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
- Art. 41 Qualifizierte Sanierungserträge
- Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
- Art. 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
- Art. 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
- Art. 45 Erfasste Steuern
- Art. 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
- Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern
- Art. 47 Hinzurechnungen
- Art. 48 Kürzungen
- Art. 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
- Art. 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
- Art. 50a Nachversteuerung latenter Steuerschulden
- Art. 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
- Art. 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
- Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten
- Art. 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
- Art. 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
- Art. 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
- Art. 56 Wesentlichkeitsgrenze
- Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
- Art. 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
- Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag
- Art. 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
- Art. 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
- Art. 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
- Art. 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
- Art. 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
- Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
- Art. 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
- Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe
- Art. 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
- Art. 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
- Art. 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
- Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen
- Art. 67 Joint Venture
- Art. 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
- Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
- Art. 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
- Art. 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
- Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme
- Art. 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
- Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten
- Art. 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
- Art. 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
- Art. 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
- Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht
- Art. 75 Abgabeverpflichtung
- Art. 75a Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts
- Art. 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
- Abschnitt 2 Wahlrechte
- Art. 77 Wahlrechte
- Unterabschnitt 1 Allgemeines
- Art. 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
- Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
- Art. 79 Vereinfachte Berechnungen
- Art. 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
- Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
- Art. 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
- Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht
- Art. 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
- Art. 82a Ausgeschlossene Steuerattribute
- Art. 82b Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
- Art. 82c Übergangsjahr
- Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit
- Art. 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
- Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen
- Art. 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
- Art. 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
- Art. 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
- Art. 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
- Art. 87a Anwendung der Erwerbsmethode
- Art. 87b Anpassungen bei Inkongruenzen
- Art. 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
- Art. 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
- Abschnitt 1 Allgemeines
- Art. 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
- Abschnitt 2 Besonderheiten
- Art. 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
- Art. 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
- Art. 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
- Art. 93a Neubestimmung des Übergangsjahrs
- Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren
- Art. 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
- Art. 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
- Art. 96 Zuständigkeit
- Art. 97 Währungsumrechnungen
- Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
- Art. 98 Bußgeldvorschriften
- Art. 99 Ermächtigungen
- Art. 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
- Art. 101 Anwendungsvorschriften