Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich
2. чл. 1 Steuerpflicht
3. чл. 2 Umfang der Besteuerung
4. чл. 3 Mindeststeuergruppe
5. чл. 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
6. чл. 5 Ausgeschlossene Einheiten
7. чл. 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
8. Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
9. чл. 7 Begriffsbestimmungen
10. Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer
11. чл. 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
12. чл. 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
13. чл. 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
14. Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer
15. чл. 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
16. чл. 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
17. чл. 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
18. чл. 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
19. Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
20. чл. 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
21. чл. 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
22. чл. 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
23. Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
24. чл. 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
25. чл. 19 Gesamtsteueraufwand
26. чл. 20 Dividendenkürzungsbetrag
27. чл. 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
28. чл. 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
29. чл. 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
30. чл. 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
31. чл. 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
32. чл. 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
33. чл. 27 Steuerliche Zulagen
34. чл. 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
35. чл. 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
36. Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung
37. чл. 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
38. чл. 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
39. чл. 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
40. чл. 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
41. Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
42. чл. 34 Aktienbasierte Vergütungen
43. чл. 35 Anwendung der Realisationsmethode
44. чл. 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
45. чл. 37 Konsolidierung
46. чл. 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
47. чл. 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
48. чл. 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
49. чл. 41 Qualifizierte Sanierungserträge
50. Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
51. чл. 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
52. чл. 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
53. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
54. чл. 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
55. чл. 45 Erfasste Steuern
56. чл. 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
57. Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern
58. чл. 47 Hinzurechnungen
59. чл. 48 Kürzungen
60. чл. 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
61. чл. 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
62. чл. 50a Nachversteuerung latenter Steuerschulden
63. чл. 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
64. чл. 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
65. Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten
66. чл. 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
67. чл. 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
68. чл. 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
69. чл. 56 Wesentlichkeitsgrenze
70. Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
71. чл. 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
72. Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag
73. чл. 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
74. чл. 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
75. чл. 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
76. чл. 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
77. чл. 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
78. Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
79. чл. 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
80. Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe
81. чл. 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
82. чл. 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
83. чл. 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
84. Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen
85. чл. 67 Joint Venture
86. чл. 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
87. Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
88. чл. 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
89. чл. 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
90. Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme
91. чл. 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
92. Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten
93. чл. 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
94. чл. 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
95. чл. 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
96. Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht
97. чл. 75 Abgabeverpflichtung
98. чл. 75a Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts
99. чл. 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
100. Abschnitt 2 Wahlrechte
101. чл. 77 Wahlrechte
102. Unterabschnitt 1 Allgemeines
103. чл. 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
104. Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
105. чл. 79 Vereinfachte Berechnungen
106. чл. 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
107. Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
108. чл. 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
109. Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht
110. чл. 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
111. чл. 82a Ausgeschlossene Steuerattribute
112. чл. 82b Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
113. чл. 82c Übergangsjahr
114. Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit
115. чл. 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
116. Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen
117. чл. 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
118. чл. 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
119. чл. 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
120. чл. 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
121. чл. 87a Anwendung der Erwerbsmethode
122. чл. 87b Anpassungen bei Inkongruenzen
123. чл. 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
124. чл. 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
125. Abschnitt 1 Allgemeines
126. чл. 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
127. Abschnitt 2 Besonderheiten
128. чл. 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
129. чл. 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
130. чл. 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
131. чл. 93a Neubestimmung des Übergangsjahrs
132. Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren
133. чл. 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
134. чл. 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
135. чл. 96 Zuständigkeit
136. чл. 97 Währungsumrechnungen
137. Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
138. чл. 98 Bußgeldvorschriften
139. чл. 99 Ermächtigungen
140. чл. 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
141. чл. 101 Anwendungsvorschriften