Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

Inhoud

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
3. Art. 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
5. Art. 4 Verordnungsermächtigungen
6. Art. 5 Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
7. Unterabschnitt 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
8. Art. 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
9. Art. 7 Vermutungswirkung
10. Art. 8 Konformitätserklärung
11. Art. 9 Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
12. Art. 10 Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
13. Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
14. Art. 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
15. Art. 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle
16. Art. 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
17. Art. 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
18. Art. 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
19. Art. 16 Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
20. Art. 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
21. Art. 18 Vergabe von Kennnummern
22. Art. 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
23. Art. 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
24. Art. 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
25. Art. 21a Akkreditierte interne Stelle
26. Art. 22 Widerruf der Anerkennung
27. Unterabschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure
28. Art. 23 Pflichten des Herstellers
29. Art. 24 Pflichten des Bevollmächtigten
30. Art. 25 Pflichten des Einführers
31. Art. 26 Pflichten des Händlers
32. Unterabschnitt 4 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
33. Art. 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
34. Art. 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
35. Art. 29 Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
36. Unterabschnitt 5 Verordnungsermächtigung
37. Art. 30 Verordnungsermächtigung
38. Unterabschnitt 1 Verwenden von Messgeräten und Messwerten
39. Art. 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
40. Art. 33 Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
41. Art. 34 Vermutungswirkung
42. Art. 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
43. Art. 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
44. Unterabschnitt 2 Eichung und Befundprüfung
45. Art. 37 Eichung und Eichfrist
46. Art. 38 Verspätete Eichungen
47. Art. 39 Befundprüfung
48. Art. 40 Zuständige Stellen für die Eichung
49. Unterabschnitt 3 Verordnungsermächtigung
50. Art. 41 Verordnungsermächtigung
51. Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
52. Art. 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
53. Art. 43 Anforderungen an Fertigpackungen
54. Art. 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
55. Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
56. Art. 45 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
57. Art. 46 Regelermittlungsausschuss
58. Art. 47 Metrologische Rückführung
59. Unterabschnitt 1 Marktüberwachung
60. Art. 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
61. Art. 49 Marktüberwachungskonzept
62. Art. 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
63. Art. 50a Formale Nichtkonformität
64. Art. 50b Risiko durch konforme Messgeräte
65. Art. 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
66. Art. 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
67. Art. 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
68. Unterabschnitt 2 Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
69. Art. 54 Grundsätze der Verwendungsüberwachung
70. Art. 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
71. Art. 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
72. Unterabschnitt 3 Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
73. Art. 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
74. Art. 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
75. Abschnitt 7 Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
76. Art. 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
77. Art. 60 Bußgeldvorschriften
78. Art. 61 Einziehung
79. Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
80. Art. 62 Übergangsvorschriften