MarkenV · Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
MarkenV Art. 51Einspruchsverfahren
Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen. Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet.