Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Inhoud

1. I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
2. Art. 1 Grundregel der Zulassung
3. Art. 2 Eingeschränkte Zulassung
4. Art. 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
5. 1. Allgemeine Regelungen
6. Art. 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
7. Art. 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
8. Art. 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
9. Art. 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
10. Art. 6b Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
11. Art. 6c Sonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes
12. 2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
13. Art. 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland
14. Art. 8 Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
15. Art. 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
16. Art. 10 Mindestalter
17. Art. 11 Eignung
18. Art. 12 Sehvermögen
19. Art. 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
20. Art. 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik
21. Art. 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
22. Art. 15 Fahrerlaubnisprüfung
23. Art. 16 Theoretische Prüfung
24. Art. 17 Praktische Prüfung
25. Art. 17a Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
26. Art. 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
27. Art. 19 Schulung in Erster Hilfe
28. Art. 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
29. 3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
30. Art. 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
31. Art. 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
32. Art. 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
33. Art. 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
34. Art. 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen
35. Art. 24a Gültigkeit von Führerscheinen
36. Art. 25 Ausfertigung des Führerscheins
37. Art. 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
38. Art. 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins
39. 4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
40. Art. 26 Dienstfahrerlaubnis
41. Art. 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
42. 5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
43. Art. 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
44. Art. 29 Ausländische Fahrerlaubnisse
45. Art. 29a Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
46. Art. 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
47. Art. 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
48. Art. 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
49. 6. Fahrerlaubnis auf Probe
50. Art. 32 Ausnahmen von der Probezeit
51. Art. 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
52. Art. 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
53. Art. 35 Aufbauseminare
54. Art. 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
55. Art. 37 Teilnahmebescheinigung
56. Art. 38 Verkehrspsychologische Beratung
57. Art. 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
58. 7. Fahreignungs-Bewertungssystem
59. Art. 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
60. Art. 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
61. Art. 42 Fahreignungsseminar
62. Art. 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
63. Art. 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
64. Art. 44 Teilnahmebescheinigung
65. 8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
66. Art. 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
67. Art. 47 Verfahrensregelungen
68. 9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
69. Art. 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
70. 10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
71. Art. 48b Evaluation
72. 1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
73. Art. 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
74. Art. 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
75. Art. 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
76. Art. 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
77. Art. 54 Sicherung gegen Missbrauch
78. Art. 55 Aufzeichnung der Abrufe
79. Art. 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
80. Art. 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
81. Art. 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
82. 2. Fahreignungsregister
83. Art. 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
84. Art. 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
85. Art. 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
86. Art. 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
87. Art. 63 Vorzeitige Tilgung
88. Art. 64 Identitätsnachweis
89. IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
90. Art. 65 Ärztliche Gutachter
91. Art. 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
92. Art. 67 Sehteststelle
93. Art. 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
94. Art. 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
95. Art. 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
96. Art. 71 Verkehrspsychologische Beratung
97. Art. 71a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
98. Art. 71b Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
99. Art. 72 Begutachtung
100. V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
101. Art. 73 Zuständigkeiten
102. Art. 74 Ausnahmen
103. Art. 75 Ordnungswidrigkeiten
104. Art. 76 Übergangsrecht
105. Art. 76a Besondere Anwendungsbestimmungen
106. Art. 77 Verweis auf technische Regelwerke
107. Art. 78 Inkrafttreten