DE · ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Inhoud
- Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- Art. 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- Art. 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
- Art. 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- Art. 5 Anzuwendendes Recht
- Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
- Art. 6 Wirkung erteilter Patente
- Art. 6a Patentdauer
- Art. 7 Wirtschaftspatente
- Art. 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
- Art. 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
- Art. 10 Patentanmeldungen
- Art. 11 Recherche
- Art. 12 Prüfung erteilter Patente
- Art. 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
- Art. 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
- Art. 15 Abzweigung
- Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken
- Art. 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
- Art. 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
- Art. 22 Prüfung angemeldeter Marken
- Art. 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
- Art. 24 Schutzdauer
- Art. 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
- Unterabschnitt 1 Erfindungen
- Art. 26 Zusammentreffen von Rechten
- Art. 27 Vorbenutzungsrechte
- Art. 28 Weiterbenutzungsrechte
- Art. 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
- Unterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
- Art. 30 Warenzeichen und Marken
- Art. 31 Sonstige Kennzeichenrechte
- Art. 32 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
- Art. 33 Umwandlung
- Art. 34 Antrag auf Umwandlung
- Art. 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
- Art. 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
- Art. 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
- Art. 38 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften
- Art. 49 Arbeitnehmererfindungen
- Art. 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
- Art. 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
- Art. 52 Fristen
- Art. 53 Gebühren
- Art. 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
- Art. 55 Inkrafttreten