DE · ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Съдържание
- Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- чл. 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- чл. 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
- чл. 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- чл. 5 Anzuwendendes Recht
- Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
- чл. 6 Wirkung erteilter Patente
- чл. 6a Patentdauer
- чл. 7 Wirtschaftspatente
- чл. 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
- чл. 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
- чл. 10 Patentanmeldungen
- чл. 11 Recherche
- чл. 12 Prüfung erteilter Patente
- чл. 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
- чл. 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
- чл. 15 Abzweigung
- Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken
- чл. 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
- чл. 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
- чл. 22 Prüfung angemeldeter Marken
- чл. 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
- чл. 24 Schutzdauer
- чл. 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
- Unterabschnitt 1 Erfindungen
- чл. 26 Zusammentreffen von Rechten
- чл. 27 Vorbenutzungsrechte
- чл. 28 Weiterbenutzungsrechte
- чл. 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
- Unterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
- чл. 30 Warenzeichen und Marken
- чл. 31 Sonstige Kennzeichenrechte
- чл. 32 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
- чл. 33 Umwandlung
- чл. 34 Antrag auf Umwandlung
- чл. 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
- чл. 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
- чл. 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
- чл. 38 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 49 Arbeitnehmererfindungen
- чл. 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
- чл. 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
- чл. 52 Fristen
- чл. 53 Gebühren
- чл. 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
- чл. 55 Inkrafttreten