DE · EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
Inhoud
- Art. 1 Erhebung von Vorausleistungen
- Art. 2 Vorausleistungspflichtige
- Art. 3 Art und Umfang des Aufwandes
- Art. 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren
- Art. 5 Vorausleistungsbescheid
- Art. 6 Verteilung des Aufwandes
- Art. 7 Fälligkeit der Vorausleistungen
- Art. 8 Erstattung der Vorausleistungen
- Art. 9 Anrechnung der Vorausleistungen
- Art. 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand
- Art. 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003
- Art. 12 Inkrafttreten