DE · EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
Съдържание
- чл. 1 Erhebung von Vorausleistungen
- чл. 2 Vorausleistungspflichtige
- чл. 3 Art und Umfang des Aufwandes
- чл. 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren
- чл. 5 Vorausleistungsbescheid
- чл. 6 Verteilung des Aufwandes
- чл. 7 Fälligkeit der Vorausleistungen
- чл. 8 Erstattung der Vorausleistungen
- чл. 9 Anrechnung der Vorausleistungen
- чл. 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand
- чл. 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003
- чл. 12 Inkrafttreten