DPMAV · Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAV Art. 16Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften
Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu. Die Kennnummern sollen in den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formularen angegeben werden, sofern dies vorgesehen ist.