DE · 2. BesVNG
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Inhoud
- Art III
- Art. 1 Geltendes Recht für vorhandene Versorgungsempfänger
- Art. 2 Mindestversorgung
- Art. 3 Erhöhte Unfallfürsorge
- Art IV
- Art. 3 (weggefallen)
- Art VII
- Art. 1 Allgemeine Anpassung
- Art. 2 Anpassungszuschlag
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Berechnung des Anpassungszuschlages
- Art. 5 Feststellungsverfahren
- Art. 6 Zahlung des Anpassungszuschlages
- Art. 7 Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen
- Art VIII
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art IX
- Art. 1 Begriff Dienstbezüge, Verweisungen
- Art. 2 Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
- Art. 3 Gleichstellung von Beamten
- Art. 4 Überleitung der Beamten
- Art. 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern
- Art. 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten
- Art. 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren
- Art. 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte
- Art. 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
- Art. 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter
- Art. 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen
- Art. 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten
- Art. 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen
- Art. 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder
- Art. 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse
- Art. 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen
- Art. 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen
- Art. 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen
- Art. 19 Ortszuschlag für Kasernierte
- Art. 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes
- Art. 21 Zulage für Beamte an Theatern
- Art. 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten
- Art. 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze
- Art. 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger
- Art. 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII
- Art. 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII
- Art. 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer
- Art. 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste
- Art X
- Art. 1 Übergangsregelung für Hochschullehrer
- Art. 2 Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C
- Art. 3 Überführung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter
- Art. 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C
- Art. 5 Wahrung des Besitzstandes
- Art XI
- Art. 1
- Art. 2 Berlin-Klausel
- Art. 3 Inkrafttreten