Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Съдържание

1. Art III
2. чл. 1 Geltendes Recht für vorhandene Versorgungsempfänger
3. чл. 2 Mindestversorgung
4. чл. 3 Erhöhte Unfallfürsorge
5. Art IV
6. чл. 3 (weggefallen)
7. Art VII
8. чл. 1 Allgemeine Anpassung
9. чл. 2 Anpassungszuschlag
10. чл. 3 Begriffsbestimmungen
11. чл. 4 Berechnung des Anpassungszuschlages
12. чл. 5 Feststellungsverfahren
13. чл. 6 Zahlung des Anpassungszuschlages
14. чл. 7 Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen
15. Art VIII
16. чл. 1
17. чл. 2
18. чл. 3
19. чл. 4
20. Art IX
21. чл. 1 Begriff Dienstbezüge, Verweisungen
22. чл. 2 Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
23. чл. 3 Gleichstellung von Beamten
24. чл. 4 Überleitung der Beamten
25. чл. 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern
26. чл. 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten
27. чл. 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren
28. чл. 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte
29. чл. 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
30. чл. 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter
31. чл. 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen
32. чл. 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten
33. чл. 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen
34. чл. 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder
35. чл. 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse
36. чл. 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen
37. чл. 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen
38. чл. 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen
39. чл. 19 Ortszuschlag für Kasernierte
40. чл. 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes
41. чл. 21 Zulage für Beamte an Theatern
42. чл. 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten
43. чл. 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze
44. чл. 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger
45. чл. 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII
46. чл. 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII
47. чл. 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer
48. чл. 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste
49. Art X
50. чл. 1 Übergangsregelung für Hochschullehrer
51. чл. 2 Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C
52. чл. 3 Überführung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter
53. чл. 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C
54. чл. 5 Wahrung des Besitzstandes
55. Art XI
56. чл. 1
57. чл. 2 Berlin-Klausel
58. чл. 3 Inkrafttreten