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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Inhoud
- Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- Art. 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
- Art. 2 Schutz der freien Mandatsausübung
- Art. 3 Wahlvorbereitungsurlaub
- Art. 4 Berufs- und Betriebszeiten
- Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- Art. 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- Art. 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- Art. 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
- Art. 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
- Art. 9 Hochschullehrer
- Art. 10 Wahlbeamte auf Zeit
- Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
- Art. 11 Abgeordnetenentschädigung
- Art. 12 Amtsausstattung
- Art. 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
- Art. 14 Kürzung der Kostenpauschale
- Art. 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
- Art. 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- Art. 17 Dienstreisen
- Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
- Art. 18 Übergangsgeld
- Art. 19 Anspruch auf Altersentschädigung
- Art. 20 Höhe der Altersentschädigung
- Art. 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
- Art. 22 Gesundheitsschäden
- Art. 23 Versorgungsabfindung
- Art. 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- Art. 25 Hinterbliebenenversorgung
- Art. 25a Versorgungsausgleich
- Art. 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
- Art. 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- Art. 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- Art. 28 Unterstützungen
- Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- Art. 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
- Art. 31 Verzicht, Übertragbarkeit
- Art. 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
- Art. 34 Ausführungsbestimmungen
- Neunter Abschnitt Übergangsregelungen
- Art. 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
- Art. 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
- Art. 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
- Art. 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
- Art. 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- Art. 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
- Art. 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
- Art. 38a
- Art. 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
- Art. 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- Art. 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
- Art. 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
- Art. 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
- Art. 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
- Art. 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
- Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten
- Art. 44a Unabhängigkeit des Mandats
- Art. 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Art. 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
- Art. 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
- Art. 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
- Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
- Art. 45 Anzeigepflicht
- Art. 46 Rechtsanwälte
- Art. 47 Veröffentlichung
- Art. 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
- Art. 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss
- Art. 50 Rückfrage
- Art. 51 Verfahren bei Verstößen
- Art. 52 Ausführungsbestimmungen
- Art. 52a Übergangsregelung
- Zwölfter Abschnitt Fraktionen
- Art. 53 Fraktionsbildung
- Art. 54 Rechtsstellung
- Art. 55 Aufgaben
- Art. 56 Organisation
- Art. 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
- Art. 58 Geld- und Sachleistungen
- Art. 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
- Art. 60 Rechnungslegung
- Art. 61 Rechnungsprüfung
- Art. 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation