Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Съдържание

1. Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
2. чл. 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
3. Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
4. чл. 2 Schutz der freien Mandatsausübung
5. чл. 3 Wahlvorbereitungsurlaub
6. чл. 4 Berufs- und Betriebszeiten
7. Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
8. чл. 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
9. чл. 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
10. чл. 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
11. чл. 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
12. чл. 9 Hochschullehrer
13. чл. 10 Wahlbeamte auf Zeit
14. Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
15. чл. 11 Abgeordnetenentschädigung
16. чл. 12 Amtsausstattung
17. чл. 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
18. чл. 14 Kürzung der Kostenpauschale
19. чл. 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
20. чл. 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
21. чл. 17 Dienstreisen
22. Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
23. чл. 18 Übergangsgeld
24. чл. 19 Anspruch auf Altersentschädigung
25. чл. 20 Höhe der Altersentschädigung
26. чл. 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
27. чл. 22 Gesundheitsschäden
28. чл. 23 Versorgungsabfindung
29. чл. 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
30. чл. 25 Hinterbliebenenversorgung
31. чл. 25a Versorgungsausgleich
32. чл. 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
33. чл. 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
34. Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
35. чл. 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
36. чл. 28 Unterstützungen
37. Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
38. чл. 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
39. Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
40. чл. 31 Verzicht, Übertragbarkeit
41. чл. 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
42. чл. 34 Ausführungsbestimmungen
43. Neunter Abschnitt Übergangsregelungen
44. чл. 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
45. чл. 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
46. чл. 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
47. чл. 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
48. чл. 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
49. чл. 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
50. чл. 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
51. чл. 38a
52. чл. 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
53. чл. 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
54. чл. 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
55. чл. 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
56. чл. 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
57. чл. 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
58. чл. 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
59. Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten
60. чл. 44a Unabhängigkeit des Mandats
61. чл. 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
62. чл. 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
63. чл. 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
64. чл. 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
65. Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
66. чл. 45 Anzeigepflicht
67. чл. 46 Rechtsanwälte
68. чл. 47 Veröffentlichung
69. чл. 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
70. чл. 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss
71. чл. 50 Rückfrage
72. чл. 51 Verfahren bei Verstößen
73. чл. 52 Ausführungsbestimmungen
74. чл. 52a Übergangsregelung
75. Zwölfter Abschnitt Fraktionen
76. чл. 53 Fraktionsbildung
77. чл. 54 Rechtsstellung
78. чл. 55 Aufgaben
79. чл. 56 Organisation
80. чл. 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
81. чл. 58 Geld- und Sachleistungen
82. чл. 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
83. чл. 60 Rechnungslegung
84. чл. 61 Rechnungsprüfung
85. чл. 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation