EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz

Inhoud

1. § 0
2. Abschnitt 1
3. § 1 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften
5. § 2 Übertragung der Pensionsansprüche durch einen besonderen Erstattungsbetrag
6. § 3 Sonderregelung für den Übertritt aus einem österreichischen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften
7. § 4 Sonderregelung für den Übertritt aus einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 2020 unterliegt, in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften
8. § 5 Ergänzende Bestimmungen für die Leistung des besonderen Überweisungsbetrages nach § 3 oder § 4 Ergänzende Bestimmungen für die Leistung des besonderen Überweisungsbetrages nach Paragraph 3, oder Paragraph 4
9. § 6 Berücksichtigung einer laufenden Pension oder eines laufenden Ruhe(Versorgungs)genusses im besonderen Erstattungsbetrag
10. § 7 Zuständigkeit für den besonderen Erstattungsbetrag
11. § 8 Fälligkeit des besonderen Erstattungsbetrages
12. § 9 Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge
13. § 10 Wirkung der Leistung des besonderen Erstattungsbetrages
14. § 11 Bestätigungen
15. Abschnitt 3 Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften
16. § 12 Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes
17. § 13 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 2020 unterliegt
18. § 14 Bestätigungen
19. § 15 Fälligkeit des Betrages
20. Abschnitt 4 Verschiedene Bestimmungen
21. § 16 Durchführungsregelungen
22. § 17 Übergangsbestimmungen
23. § 18 Bedienstete anderer Einrichtungen der Europäischen Union
24. § 19 Inkrafttreten
25. § 19a
26. § 20 Vollziehung