AT · ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Inhoud
- § 0
- Einleitung. Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt.
- § 1 Begriff des bürgerlichen Rechtes.
- § 2
- § 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
- § 5
- § 6 Auslegung.
- § 7
- § 8
- § 9 Dauer des Gesetzes.
- Andere Arten der Vorschriften, als:
- § 10 a) Gewohnheiten.
- § 11 b) Provinzial-Statuten.
- § 12 c) Richterliche Aussprüche.
- § 13 d) Privilegien.
- § 14 Haupteintheilung des bürgerlichen Rechtes.
- Erstes Hauptstück. Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen.
- § 15 Personen-Rechte.
- I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit. römisch eins. Aus dem Charakter der Persönlichkeit.
- § 16 Angeborne Rechte.
- § 17 Rechtliche Vermuthung derselben.
- § 17a Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte
- § 18 Erwerbliche Rechte.
- § 19 Verfolgung der Rechte.
- § 20 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- § 21 II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen römisch zwei. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen
- § 22
- § 23
- § 24 III. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit römisch drei. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
- IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person. römisch vier. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person.
- § 26
- § 27
- V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers. römisch fünf. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
- § 28
- § 33 Rechte der Fremden
- § 38
- VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse. römisch sechs. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.
- § 39
- VII. Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft. römisch sieben. Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft.
- § 40
- § 41
- § 42
- VIII. Schutz des Namens römisch acht. Schutz des Namens
- § 43
- Zweytes Hauptstück. Von dem Eherechte.
- § 44 Begriff der Ehe,
- § 45 und des Eheverlöbnisses.
- § 46 Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
- § 89 Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
- § 90
- § 91
- § 92
- § 93 Name
- § 93a
- § 93b
- § 93c
- § 94 Sonstige Wirkungen der Ehe
- § 95
- § 96
- § 97
- § 98
- § 99
- § 100
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 137 Allgemeine Grundsätze
- § 138 Kindeswohl
- § 139
- a) Allgemeines
- § 140
- § 141 Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
- § 142 Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
- b) Abstammung von der Mutter
- § 143
- c) Abstammung
- § 144 Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil
- § 145 Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils
- § 146
- § 147
- § 148 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- § 149
- § 150 Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung
- § 151 Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter
- § 152
- § 152a
- § 153
- § 154 Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- § 154a Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung
- Dritter Abschnitt Name
- § 155
- § 156
- § 157
- Vierter Abschnitt Obsorge
- § 158 Inhalt der Obsorge
- § 159 Wohlverhaltensgebot
- § 160 Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
- § 161
- § 162
- § 163
- § 164 Vermögensverwaltung
- § 165
- § 166
- § 167 Gesetzliche Vertretung des Kindes
- § 168
- § 169
- § 170 Handlungsfähigkeit des Kindes
- § 171
- § 172
- § 173
- § 174
- § 176 Deliktsfähigkeit des Kindes
- § 177 Obsorge der Eltern
- § 178 Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
- § 179 Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft
- § 180 Änderung der Obsorge
- § 181 Entziehung oder Einschränkung der Obsorge
- § 182
- § 183 Erlöschen der Obsorge
- § 184 Pflegeeltern
- § 185
- Fünfter Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten
- § 186 Persönliche Kontakte
- § 187
- § 188
- § 189 Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht
- § 190 Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt
- Sechster Abschnitt Annahme an Kindesstatt
- § 191
- § 192 Form; Eintritt der Wirksamkeit
- § 193 Alter
- § 194 Bewilligung
- § 195
- § 196
- § 197 Wirkungen
- § 198
- § 199
- § 200 Widerruf und Aufhebung
- § 201
- § 202
- § 203
- Viertes Hauptstück Von der Obsorge einer anderen Person
- § 204
- § 205
- § 206
- § 207 Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 207a
- § 208
- § 209
- § 210
- § 211
- § 212
- Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen
- § 213 a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung
- b) in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung
- § 214 Überwachung der Vermögensverwaltung
- Anlegung von Mündelgeld
- § 215 Allgemeine Grundsätze
- § 216 Mündelsichere Spareinlagen
- § 217 Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen
- § 218 Mündelsichere Kredite
- § 219 Mündelsichere Liegenschaften
- § 220 Andere Anlageformen
- § 221
- § 222 Veräußerung von beweglichem Vermögen
- § 223 Veräußerung von unbeweglichem Gut
- § 224 Entgegennahme von Zahlungen
- § 225 Änderungen in der Obsorge
- § 225a
- § 226
- § 227 Haftung
- § 228
- § 229 Entschädigung
- § 230 Entgelt und Aufwandsersatz
- Fünftes Hauptstück Kindesunterhalt
- § 231
- § 232
- § 233
- § 234
- § 235 Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt
- I. Teilnahme am Rechtsverkehr römisch eins. Teilnahme am Rechtsverkehr
- § 239 Selbstbestimmung
- § 240 Nachrang der Stellvertretung
- § 241 Selbstbestimmung trotz Stellvertretung
- § 242 Handlungsfähigkeit
- II. Auswahl und Dauer der Vertretung römisch zwei. Auswahl und Dauer der Vertretung
- § 243 Eignung
- § 244 Erwachsenenvertreter-Verfügung
- § 245 Beginn und Fortbestand
- § 246 Änderung, Übertragung und Beendigung
- III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters römisch drei. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
- § 247 Kontakte
- § 248 Verschwiegenheitspflicht
- § 249 Haftung und Aufwandersatz
- IV. Personensorge römisch vier. Personensorge
- § 250 Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
- § 251 Bemühung um Betreuung
- Medizinische Behandlung
- § 252 a) entscheidungsfähiger Personen
- § 253 b) nicht entscheidungsfähiger Personen
- § 254
- § 255 Sterilisation
- § 256 Forschung
- § 257 Änderung des Wohnortes
- V. Vermögenssorge römisch fünf. Vermögenssorge
- § 258
- VI. Gerichtliche Kontrolle römisch sechs. Gerichtliche Kontrolle
- § 259
- Zweiter Abschnitt Vorsorgevollmacht
- § 260 Vollmacht für den Vorsorgefall
- § 261 Wirkungsbereich
- § 262 Form
- § 263 Registrierung
- Dritter Abschnitt Gewählter Erwachsenenvertreter
- § 264 Voraussetzungen
- § 265 Wirkungsbereich
- § 266 Form
- § 267 Registrierung
- Vierter Abschnitt Gesetzlicher Erwachsenenvertreter
- § 268 Voraussetzungen
- § 269 Wirkungsbereich
- § 270 Registrierung
- Fünfter Abschnitt Gerichtlicher Erwachsenenvertreter
- § 271 Voraussetzungen
- § 272 Wirkungsbereich
- § 273 Auswahl und Bestellung
- § 274
- § 275
- § 276 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- Siebentes Hauptstück Von der Kuratel
- § 277 Voraussetzungen
- § 278 Wirkungsbereich
- § 279 Auswahl und Bestellung
- § 280
- § 281 Besondere Rechte und Pflichten des Kurators
- § 282 Verschwiegenheitspflicht und Haftung
- § 283 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- § 284 Änderung und Beendigung der Kuratel
- Von dem Sachenrechte. Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.
- § 285 Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne.
- § 285a
- § 286 Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören.
- § 287 Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen.
- § 288 Gemeindegut, Gemeindevermögen.
- § 289 Privat-Gut des Landesfürsten.
- § 290 Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.
- § 291 Eintheilung der Sachen nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit.
- § 292 Körperliche und unkörperliche Sachen;
- § 293 bewegliche und unbewegliche.
- § 294 Zugehör überhaupt.
- § 295 insbesondere bey Grundstücken und Teichen;
- § 296
- § 297 und bey Gebäuden.
- § 297a Maschinen.
- § 298 Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen;
- § 299 auch die vorgemerkten Forderungen.
- § 300 Kellereigentum
- § 301 Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen.
- § 302 Gesamtsache (universitas rerum).
- § 303 Schätzbare und unschätzbare.
- § 304 Maßstab der gerichtlichen Schätzung.
- § 305 Ordentlicher und außerordentlicher Preis.
- § 306 Welcher bey gerichtlichen Schätzungen zur Richtschnur zu nehmen.
- § 307 Begriffe vom dinglichen und persönlichen Sachenrechte.
- § 308
- Erstes Hauptstück. Von dem Besitze.
- § 309 Inhaber. Besitzer.
- Erwerbung des Besitzes.
- § 310 Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.
- § 311 Gegenstände des Besitzes.
- § 312 Arten der Besitzerwerbung;
- § 313 insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte.
- § 314 Unmittelbare und mittelbare Erwerbungsart des Besitzes.
- § 315 Umfang der Erwerbung.
- § 316 Rechtmäßiger; unrechtmäßiger Besitz.
- § 317 Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes.
- § 318 Der Inhaber hat noch keinen Titel;
- § 319 und kann ihn nicht eigenmächtig erlangen.
- § 320 Wirkung des bloßen Titels.
- § 321 Erforderung zum wirklichen Besitzrechte.
- § 322
- § 323 Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden.
- § 324
- § 325 Ausnahme.
- § 326 Redlicher und unredlicher Besitzer.
- § 327 Wie ein Mitbesitzer zum unredlichen oder unrechtmäßigen Besitzer werde.
- § 328 Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes.
- Rechte des redlichen Besitzes:
- § 329 a) in Rücksicht der Substanz der Sache;
- § 330 b) der Nutzungen;
- § 331 c) des Aufwandes.
- § 332
- § 333 Anspruch auf den Ersatz des Preises.
- § 334
- § 335 Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers.
- § 336
- § 337 Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde.
- § 338 Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde.
- § 339 Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;
- § 340 besonders durch eine Bauführung;
- § 341
- § 342
- § 343 und bey der Gefahr eines vorhandenen Baues.
- Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes:
- § 344 a) bey dringender Gefahr;
- § 345 d) gegen den unechten Besitzer;
- § 346
- § 347 c) beym Zweifel über die Echtheit des Besitzes.
- § 348 Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber.
- Erlöschung des Besitzes:
- § 349 a) körperlicher Sachen;
- § 350 b) der in die öffentlichen Bücher eingetragenen Rechte;
- § 351 c) anderer Rechte.
- § 352
- Begriff des Eigenthumes;
- § 353 Eigenthum im objectiven Sinne.
- § 354 im subjectiven.
- § 355 Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
- § 356
- § 358
- § 361 Miteigenthum.
- § 362 Rechte des Eigenthümers.
- § 363 Beschränkungen derselben.
- § 364
- § 364a
- § 364b
- § 364c
- § 365
- Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
- § 366 a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
- § 367 Gutgläubiger Erwerb
- § 368
- § 369 Was dem Kläger zu beweisen obliege?
- § 370
- § 371
- b) Eigenthumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigenthume des Klägers.
- § 372 Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?
- § 373
- § 374
- § 375
- Gesetzliche Folge:
- § 376 a) der Abläugnung des Besitzes;
- § 377 b) des vorgegebenen Besitzes;
- § 378 c) des aufgegebenen Besitzes der streitigen Sache.
- § 379 Was der Besitzer dem Eigenthümer erstatte.
- Drittes Hauptstück. Von der Erwerbung des Eigenthumes durch Zueignung.
- § 380 Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung.
- Titel und Art der unmittelbaren Erwerbung.
- § 381 Die Zueignung.
- § 382
- § 383 1) Durch den Thierfang;
- § 384
- § 385 2) durch das Finden freystehender Sachen;
- § 386
- § 387
- Vorschriften über das Finden
- § 388 a) verlorener und vergessener Sachen
- § 389
- § 390
- § 391
- § 392
- § 393
- § 394
- § 395
- § 396
- § 397 b) verborgener Gegenstände
- § 398 c) eines Schatzes.
- § 399
- § 400
- § 401
- § 402 3) von der Beute.
- § 403 Von dem Rechte aus der Rettung einer fremden beweglichen Sache.
- Viertes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch Zuwachs.
- § 404 Zuwachs.
- I. Natürlicher Zuwachs: römisch eins. Natürlicher Zuwachs:
- § 405 a) an Natur-Producten; b) Werfen der Thiere;
- § 406
- § 407 c) Inseln;
- § 408
- § 409 d) vom verlassenen Wasserbeete;
- § 410
- § 411 e) vom Anspühlen;
- § 412 f) vom abgerissenen Lande
- § 413
- II. Künstlicher Zuwachs durch Verarbeitung oder Vereinigung überhaupt; römisch zwei. Künstlicher Zuwachs durch Verarbeitung oder Vereinigung überhaupt;
- § 414
- § 415
- § 416
- § 417 insbesondere bey einem Baue;
- § 418
- § 419
- III. Vermischter Zuwachs. römisch drei. Vermischter Zuwachs.
- § 420
- § 421
- § 422
- Fünftes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe.
- § 423 Mittelbare Erwerbung.
- § 424 Titel derselben.
- § 425 Mittelbare Erwerbungsart.
- Arten der Uebergabe;
- § 426 1) bey beweglichen Sachen: a) körperliche Uebergabe;
- § 427 b) Uebergabe durch Zeichen;
- § 428 c) durch Erklärung.
- § 429 Folge in Rücksicht der übersendeten;
- § 430 oder, an Mehrere veräußerten Sachen.
- § 431 2. Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken.
- Insbesondere bei Erwerbung
- § 432 a) durch Vertrag
- § 433
- § 434
- § 435
- § 436 b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;
- § 437 oder c) durch Vermächtnis.
- § 438 Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.
- § 439
- § 440 Vorschrift über die Colision der Einverleibungen.
- Folge der Erwerbung:
- § 441 a) in Rücksicht des Besitzes;
- § 442 b) der damit verbundenen Rechte:
- § 443 c) Lasten.
- § 444 Erlöschung des Eigenthumsrechtes.
- § 445 Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere dingliche Rechte.
- § 446 Form und Vorsichten der Einverleibungen.
- Sechstes Hauptstück. Von dem Pfandrechte.
- § 447 Begriff von dem Pfandrechte und Pfande.
- § 448 Arten des Pfandes.
- § 449 Titel des Pfandrechtes.
- § 450
- Erwerbungsart des Pfandrechtes:
- § 451 a) durch körperliche Übergabe; b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung;
- § 452 c) durch symbolische Uebergabe;
- § 453 d) durch die Vormerkung.
- § 454 Erwerbung eines Afterpfandes.
- § 455
- § 456 Verpfändung einer fremden Sache.
- § 457 Objectiver Umfang des Pfandrechtes.
- Rechte und Verbindlichkeiten des Pfandgläubigers:
- § 458 a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes;
- § 459 b) vor dem Verfalle;
- § 460
- § 460a
- § 461 c) nach dem Verfalle der Forderung;
- § 462
- § 463
- § 464
- § 465
- § 466
- § 466a d) außergerichtliche Pfandverwertung
- § 466b
- § 466c
- § 466d
- § 466e
- § 467 Erlöschung des Pfandrechtes.
- § 468
- § 469
- § 469a
- § 470
- § 471 Von dem Retentions-Rechte.
- Siebentes Hauptstück Von Dienstbarkeiten (Servituten)
- § 472 Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
- § 473 Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche;
- § 474 in Feld- und Haus-Servituten.
- Gewöhnlichere Arten:
- § 475 a) der Haus-Servituten;
- § 476
- § 477 b) der Feld-Servituten.
- § 478 Arten der persönlichen Dienstbarkeiten.
- § 479 Unregelmäßige und Schein-Servituten.
- § 480 Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung.
- § 481 Erwerbungsart.
- Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten.
- § 482 Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.
- § 483
- § 484
- § 485
- § 486
- § 487 Anwendung auf die Grunddienstbarkeiten: insbesondere auf das Recht, eine Last, einen Balken auf fremdem Gebäude zu haben oder den Rauch durchzuführen.
- § 488 Fensterrecht.
- § 489 Recht der Dachtraufe.
- § 490 Recht der Ableitung des Regenwassers.
- § 491
- § 492 Recht des Fußsteiges, Viehtriebes und Fahrweges.
- § 493
- § 494
- § 495 Raum hierzu.
- § 496 Recht, Wasser zu schöpfen.
- § 497 Recht der Wasserleitung.
- § 498 Weiderecht.
- Gesetzliche Bestimmung:
- § 499 a) über die Gattung des Triebviehes;
- § 500 b) dessen Anzahl;
- § 501 c) Triftzeit;
- § 502 d) Maß des Genusses.
- § 503 Anwendung dieser Bestimmungen auf andere Servituten.
- Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere:
- § 504 1) das Recht des Gebrauches;
- § 505 Bestimmung in Rücksicht der Nutzungen;
- § 506
- § 507 der Substanz;
- § 508 und der Lasten;
- § 509 2) der Fruchtnießung.
- § 510 In wie fern sie sich auf verbrauchbare Sachen erstrecken könne.
- § 511 Rechte und Verbindlichkeiten des Fruchtnießers.
- Insbesondere:
- § 512 a) in Rücksicht der auf der Sache haftenden Lasten;
- § 513 b) der Erhaltung der Sache;
- § 514 c) der Bauführungen;
- § 515
- § 516
- § 517 d) der Meliorations-Kosten.
- § 518 Beweismittel darüber.
- § 519 Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung.
- § 520 In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey.
- § 521 3) Dienstbarkeit der Wohnung.
- § 522
- § 523 Klagerecht in Rücksicht der Servituten.
- Erlöschung der Dienstbarkeiten.
- § 524 im Allgemeinen.
- Besondere Anordnung bey deren Erlöschung:
- § 525 a) durch den Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes;
- § 526 b) durch Vereinigung;
- § 527 c) durch Zeitverlauf.
- § 528
- § 529 Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere.
- § 530 Unanwendbarkeit auf beständige Renten.
- I. Begriffe römisch eins. Begriffe
- § 531 Verlassenschaft
- § 532 Erbrecht
- § 533 Erbrechtstitel
- § 534 Mehrere Berufungsgründe
- § 535 Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- II. Entstehung des Erbrechts römisch zwei. Entstehung des Erbrechts
- § 536 Erbanfall
- § 537 Vererblichkeit des Erbrechts
- § 538 Erbfähigkeit
- § 539 Gründe für die Erbunwürdigkeit
- § 540
- § 541
- § 542 Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit
- § 543 Beurteilung der Erbfähigkeit
- § 546 Verlassenschaft als juristische Person
- § 547 Gesamtrechtsnachfolge
- § 548 Verbindlichkeiten
- § 549 Begräbniskosten
- § 550 Erbengemeinschaft
- § 551 Erbverzicht
- I. Grundsätze römisch eins. Grundsätze
- § 552 Letztwillige Verfügung
- § 553 Auslegung letztwilliger Verfügungen
- § 554 Einsetzung eines einzigen Erben
- § 555 Einsetzung mehrerer Erben
- § 556
- § 557 Bestimmte und unbestimmte Einsetzung nebeneinander
- § 558
- § 559 Erbeinsetzung mehrerer Personen zu unbestimmten Anteilen
- § 560 Anwachsung
- § 563
- II. Anforderungen an den letzten Willen römisch zwei. Anforderungen an den letzten Willen
- § 564 Höchstpersönliche Willenserklärung
- § 565 Bestimmtheit und Mangelfreiheit
- § 566 Testierfähigkeit
- § 567
- § 568
- § 569 Alter
- § 570 Wesentlicher Irrtum
- § 571 Falsche Bezeichnung
- § 572 Motivirrtum
- § 575 Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit
- § 576
- III. Form der letztwilligen Verfügung römisch drei. Form der letztwilligen Verfügung
- § 577 Arten
- § 578 Eigenhändige Verfügung
- § 579 Fremdhändige Verfügung
- § 580
- § 583 Notarielle Verfügung
- § 584 Nottestament
- § 585 Verweisende Verfügung
- § 586 Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
- § 587 Zeugen
- § 588
- § 589
- § 590 Ausgeschlossenheit des Verfassers
- § 591
- § 601 Formungültige letztwillige Verfügungen
- IV. Vereinbarungen von Todes wegen römisch vier. Vereinbarungen von Todes wegen
- § 602 Erbverträge
- § 603 Schenkung auf den Todesfall
- Zehntes Hauptstück Von der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 604 Ersatzerbschaft
- § 605 Vermutete Ersatzerbschaft
- § 606 Rechte und Pflichten des Ersatzerben
- § 607 Gegenseitige Ersatzerbschaft
- § 608 Nacherbschaft
- § 609 Nacherbschaft auf den Überrest
- § 610 Umdeutung von Testieranordnungen
- § 611 Nacherbschaft bei Zeitgenossen
- § 612 Einschränkung der Nacherbschaft
- § 613 Rechte des Vorerben
- § 614 Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft
- § 615 Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 616
- § 617
- I. Grundsätze römisch eins. Grundsätze
- § 647 Berufung zum Vermächtnisnehmer
- § 648 Erbe und Vermächtnisnehmer
- § 649 Vermächtnisschuldner
- § 650 Untervermächtnis
- § 651 Verteilungsvermächtnis
- § 652 Ersatz- und Nachvermächtnis
- § 653 Gegenstand eines Vermächtnisses
- § 654 Unmöglichkeit
- II. Arten von Vermächtnissen römisch zwei. Arten von Vermächtnissen
- § 656 1. Gattungsvermächtnisse
- § 657
- § 658
- § 659
- § 660 2. Vermächtnis einer bestimmten Sache
- § 661
- § 662 3. Vermächtnis einer fremden Sache
- § 663 4. Vermächtnis einer Forderung
- § 664
- § 665
- § 666
- § 667
- § 672 5. Vermächtnis des Unterhalts oder der Ausbildung
- § 673
- § 674 6. Vermächtnis der Möbel und des Hausrats
- § 675 7. Vermächtnis eines Behältnisses
- § 676
- § 677 8. Pflegevermächtnis
- § 678
- 9. Auslegung bestimmter Begriffe
- § 681 a) Kinder
- § 682 b) Verwandte
- § 683 c) Dienstnehmer
- III. Erwerb von Vermächtnissen römisch drei. Erwerb von Vermächtnissen
- § 684 Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
- § 685 Fälligkeit des Vermächtnisses
- § 686
- § 687
- § 688 Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung
- § 689 Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt
- § 690 Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft erschöpfen
- § 691
- § 692 Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen
- § 693
- § 694
- I. Allgemeines römisch eins. Allgemeines
- § 695
- II. Arten der Einschränkung römisch zwei. Arten der Einschränkung
- § 696 1. Bedingung
- § 697 a) Unverständliche und gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen
- § 698 b) Unmögliche Bedingungen
- § 699 c) Mögliche und erlaubte Bedingungen
- § 701 d) Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen
- § 702 e) Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene
- § 703 f) Wirkung einer möglichen aufschiebenden Bedingung
- § 705 2. Befristung
- § 706
- § 707 Vorberechtigung
- § 708 Nachberechtigung
- § 709 3. Auflage
- § 710
- § 711
- § 712 Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot
- III. Aufhebung letztwilliger Verfügungen römisch drei. Aufhebung letztwilliger Verfügungen
- § 713 1. durch Errichtung eines späteren Testaments
- § 714 oder einer sonstigen späteren letztwilligen Verfügung
- § 715
- § 716 Unbeachtlichkeit der früher erklärten Unabänderlichkeit
- § 717 2. durch Widerruf a) Allgemeines
- § 718
- § 719 b) Ausdrücklicher Widerruf
- § 721 c) Stillschweigender Widerruf
- § 722
- § 723
- § 724 d) Vermuteter Widerruf
- § 725 3. durch Verlust der Angehörigenstellung
- § 726 4. durch Ausfall des eingesetzten Erben
- I. Grundsätze römisch eins. Grundsätze
- § 727 Fälle der gesetzlichen Erbfolge
- § 728
- § 729 Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung
- § 730 Gesetzliche Erben
- II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten römisch zwei. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten
- § 731
- § 732 1. Linie: Kinder
- § 733
- § 734
- § 735 2. Linie: Eltern und ihre Nachkommen
- § 736
- § 737
- § 738 3. Linie: Großeltern und ihre Nachkommen
- § 739
- § 740
- § 741 4. Linie: Urgroßeltern
- § 742 Mehrfache Verwandtschaft
- § 743 Ausschluss von entfernten Verwandten
- III. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners römisch drei. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners
- § 744
- § 745 Gesetzliches Vorausvermächtnis
- § 746 Auflösung der Ehe oder Partnerschaft
- § 747 Anspruch auf Unterhalt
- IV. Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund römisch vier. Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund
- § 748 Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten
- § 749 Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer
- § 750 Aneignung durch den Bund
- § 751 Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge
- V. Anrechnung beim Erbteil römisch fünf. Anrechnung beim Erbteil
- § 752
- § 753
- § 754
- § 755 Rechenmethode
- I. Allgemeines römisch eins. Allgemeines
- § 756 1. Pflichtteilsberechtigung
- § 757
- § 758
- § 759 2. Höhe
- § 760
- § 761 3. Erfüllungsarten Leistung und Deckung des Pflichtteils
- § 762 Bedingungen und Belastungen
- § 763 Geldpflichtteil
- § 764 4. Pflichtteilsschuldner
- § 765 5. Anfall und Fälligkeit
- § 766 Stundung
- § 767
- § 768 Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
- II. Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung römisch zwei. Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung
- § 769 1. Enterbung Allgemeines
- § 770 Enterbungsgründe
- § 771 Enterbung aus guter Absicht
- § 772 Art der Erklärung und Ursächlichkeit des Grundes
- § 773 Widerruf der Enterbung und Verzeihung
- § 774 Beweislast
- § 775 Enterbung ohne Grund und Übergehung
- § 776 2. Pflichtteilsminderung
- § 777 3. Notwendiger Unterhalt des Pflichtteilsberechtigten
- III. Pflichtteilsermittlung römisch drei. Pflichtteilsermittlung
- § 778 1. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils
- § 779
- § 780 2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
- § 781 3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
- § 782 Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
- § 783 Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
- § 784 Ausnahmen
- § 785
- § 786 Auskunftsanspruch
- § 787 Rechenmethode
- § 788 Bewertung der Schenkung
- IV. Haftung des Geschenknehmers römisch vier. Haftung des Geschenknehmers
- § 789
- § 790
- § 791
- § 792
- Fünfzehntes Hauptstück Erwerb einer Erbschaft
- § 797 I. Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft römisch eins. Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft Einantwortungsprinzip
- § 798 Überlassung der Verlassenschaft
- § 799 Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- § 800 Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung
- § 801 Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung
- § 802 Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung
- § 803 Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft
- § 804
- § 805
- § 806
- § 807
- § 808
- § 809 Übertragung des Erbrechts
- II. Vorkehrungen vor Einantwortung römisch zwei. Vorkehrungen vor Einantwortung
- § 810 1. Verwaltung
- § 811 2. Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger
- § 812 3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben
- § 813 4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger
- § 814 Wirkung der Aufforderung oder ihrer Unterlassung
- § 815
- § 816 5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens Testamentsvollstrecker
- § 817 Nachweis der Testamentserfüllung
- III. Einantwortung und ihre Folgen römisch drei. Einantwortung und ihre Folgen
- § 819 Einantwortung
- § 820 Haftung mehrerer Erben
- § 821
- § 823 Erbschafts- und Aneignungsklage
- § 824 Wirkung der Erbschafts- und Aneignungsklage
- Sechzehntes Hauptstück. Von der Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte.
- § 825 Ursprung einer Gemeinschaft.
- § 826
- § 827
- § 828 Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber.
- § 829 Rechte des Theilhabers auf seinen Antheil.
- § 830
- § 831
- § 832
- Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache:
- § 833 a) In Rücksicht des Hauptstammes;
- § 834
- § 835
- § 836
- § 837
- § 838
- § 838a
- § 839 b) der Nutzungen und Lasten;
- § 840
- § 841 c) der Theilung.
- § 842
- § 843
- § 844
- § 845
- § 846
- § 847
- § 848
- § 848a
- § 849
- § 850 Erneuerung und Berichtigung der Grenzen
- § 851
- § 852
- § 853
- § 853a
- § 854 Vermuthete Gemeinschaft.
- § 855
- § 856
- § 857
- § 858
- Siebzehntes Hauptstück. Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt.
- § 859 Grund der persönlichen Sachenrechte.
- § 860 Auslobung
- § 860a
- § 860b
- § 861 Abschließung des Vertrages.
- § 862
- § 862a
- § 863
- § 864
- § 864a
- Erfordernisse eines gültigen Vertrages:
- § 865 1) Fähigkeiten der Personen.
- § 867
- § 869 2) Wahre Einwilligung.
- § 870
- § 871
- § 872
- § 873
- § 874
- § 875
- § 876
- § 877
- § 878 3. Möglichkeit und Erlaubtheit
- § 879
- § 879a
- § 880
- § 880a
- § 881 Verträge zugunsten Dritter
- § 882
- § 883 Form der Verträge.
- § 884
- § 885
- § 886
- § 888 Gemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung.
- § 889
- § 890
- § 891 Correalität.
- § 892
- § 893
- § 894
- § 895
- § 896
- Nebenbestimmungen bey Verträgen:
- § 897 1) Bedingungen;
- § 898
- § 899
- § 900
- § 901 2) Bewegungsgrund;
- § 902 3) Zeit, Ort und Art der Erfüllung;
- § 903
- § 904
- § 905
- § 905a
- § 906
- § 907
- § 907a
- § 907b
- § 908 4) Angeld;
- § 909 5) Reugeld;
- § 910
- § 911
- § 912 6) Nebengebühren.
- § 913
- § 914 Auslegungsregeln bey Verträgen.
- § 915
- § 916
- § 917 Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte
- § 917a
- § 918
- § 919
- § 920
- § 921
- § 922 Gewährleistung
- § 923 Fälle der Gewährleistung.
- § 924 Vermutung der Mangelhaftigkeit
- § 925
- § 926
- § 927
- § 928
- § 929
- § 930
- § 931 Bedingung der Gewährleistung.
- § 932 Rechte aus der Gewährleistung
- § 932a
- § 933 Gewährleistungsfrist; Verjährung
- § 933a Schadenersatz
- § 933b Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers
- § 934 Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.
- § 935
- § 936 Von der Verabredung eines künftigen Vertrages.
- § 937 Von dem Verzicht auf Einwendungen.
- Achtzehntes Hauptstück. Von Schenkungen.
- § 938 Schenkung.
- § 939 In wie fern eine Verzichtleistung eine Schenkung sey.
- § 940 Belohnende Schenkung.
- § 941
- § 942 Wechselseitige Schenkungen.
- § 943 Form des Schenkungsvertrages.
- § 944 und Maß einer Schenkung.
- § 945 In wie fern der Geber für das Geschenkte hafte.
- § 946 Unwiderruflichkeit der Schenkungen.
- Ausnahmen:
- § 947 1) wegen Dürftigkeit;
- § 948 2) Undankes;
- § 949
- § 950 3) Verkürzung des schuldigen Unterhalts;
- § 953 5) der Gläubiger;
- § 954 6) wegen nachgeborner Kinder.
- § 955 Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen.
- Neunzehntes Hauptstück. Von dem Verwahrungsvertrage.
- § 957 Verwahrungsvertrag;
- § 958
- § 959 Wann er in einen Darlehens- oder Leihvertrag;
- § 960 oder in eine Bevollmächtigung übergehe.
- § 961 Pflichten und Rechte des Verwahrers;
- § 962
- § 963
- § 964
- § 965
- § 966
- § 967 und des Hinterlegers.
- § 968 Sequester.
- § 969 Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühre.
- § 970 Gastaufnahme
- § 970a
- § 970b
- § 970c
- Zwanzigstes Hauptstück. Von dem Leihvertrage.
- § 971 c) Leihvertrag.
- Rechte und Pflichten des Entlehners.
- § 972 1) in Rücksicht des Gebrauches;
- § 973 2) der Zurückstellung;
- § 974
- § 975
- § 976
- § 977
- § 978 3) der Beschädigung;
- § 979
- § 980
- § 981 4) der Erhaltungskosten.
- § 982 Beschränkung der wechselseitigen Klagen.
- Ein u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Darleihensvertrage.
- § 983 Darlehensvertrag
- § 984 Arten des Darlehensvertrags
- § 985 Steigerung und Minderung des Werts
- § 986 Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags
- § 987 Außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- § 988 Kreditvertrag
- § 989 Befristung und Ende des Kreditvertrags
- § 990 Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
- § 991 Verweigerung der Kreditauszahlung
- § 1000 Zinsen und Zinseszinsen
- Zwey u. zwanzigstes Hauptstück. Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung.
- § 1002 Bevollmächtigungsvertrag.
- § 1003
- § 1004 Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche;
- § 1005 mündliche oder schriftliche;
- § 1006 allgemeine oder besondere;
- § 1007 unumschränkte, oder beschränkte;
- § 1008
- § 1009 Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers;
- § 1010
- § 1011
- § 1012
- § 1013
- § 1014 des Gewaltgebers;
- § 1015
- § 1016
- § 1017 in Rücksicht eines Dritten.
- § 1018
- § 1019
- § 1020 Auflösung des Vertrages durch den Widerruf.
- § 1021 die Aufkündung;
- § 1022 den Tod.
- § 1023
- § 1024 oder ein Insolvenzverfahren
- § 1025 In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.
- § 1026
- § 1027 Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.
- § 1028
- § 1029
- § 1030
- § 1031
- § 1032
- § 1033
- § 1034 Gesetzliche Vertretung
- § 1035 Geschäftsführung ohne Auftrag;
- § 1036 im Nothfalle;
- § 1037 oder zum Nutzen des Andern;
- § 1038
- § 1039
- § 1040 gegen den Willen des Andern.
- § 1041 Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern.
- § 1042
- § 1043
- § 1044
- Drey u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Tauschvertrage.
- § 1045 Tausch.
- § 1046
- § 1047 Rechte und Pflichten der Tauschenden;
- § 1048 insbesondere in Rücksicht der Gefahr,
- § 1049
- § 1050 und der Nutzungen vor der Übergabe.
- § 1051
- § 1052
- Vier u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Kaufvertrage.
- § 1053 Kaufvertrag.
- § 1054 Erfordernisse des Kaufvertrages.
- Der Kaufpreis muß
- § 1055 a) in barem Gelde bestehen;
- § 1056 b) bestimmt;
- § 1057
- § 1058
- § 1059 c) nicht gesetzwidrig sein.
- § 1060
- § 1061 Pflichten des Verkäufers,
- § 1062 und des Käufers.
- § 1063
- § 1063a
- § 1063b
- § 1064 Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes.
- § 1065 Kauf einer gehofften Sache.
- § 1066 Allgemeine Vorschrift.
- § 1067 Besondere Arten oder Nebenverträge eines Kaufvertrages.
- § 1068 Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes.
- § 1069
- § 1070
- § 1071 Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.
- § 1072 Vorbehalt des Vorkaufsrechtes.
- § 1073
- § 1074
- § 1075
- § 1076
- § 1077
- § 1078
- § 1079
- § 1080 Kauf auf die Probe.
- § 1081
- § 1082
- § 1083 Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers.
- § 1084
- § 1085
- § 1086 Verkaufsauftrag.
- § 1087
- § 1088
- § 1089
- Fünf u. zwanzigstes Hauptstück. Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen.
- § 1090 Bestandvertrag.
- § 1091 I) Mieth- und Pachtvertrag. römisch eins) Mieth- und Pachtvertrag.
- § 1092 Erfordernisse.
- § 1093
- § 1094 Wirkung.
- § 1095
- Wechselseitige Rechte:
- § 1096 1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.
- § 1097
- § 1098
- § 1099 2) Lasten;
- § 1100 3) Zins.
- § 1101
- § 1102
- § 1103 Zins in Früchten.
- § 1104 Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.
- § 1105
- § 1106
- § 1107
- § 1108
- § 1109 4) Zurückstellung;
- § 1110
- § 1111
- 5) Auflösung des Bestandvertrages:
- § 1112 a) durch Untergang der Sache;
- § 1113 b) Verlauf der Zeit;
- § 1114 Wenn keine Erneuerung geschieht;
- § 1115
- § 1116 c) Aufkündigung;
- § 1116a
- § 1117
- § 1118
- § 1119
- § 1120 d) Veräußerung der Sache;
- § 1121
- Sechs u. zwanzigstes Hauptstück. Von Verträgen über Dienstleistungen
- § 1151 Dienst- und Werkvertrag.
- § 1152
- § 1153 1. Dienstvertrag.
- § 1154 Anspruch auf das Entgelt.
- § 1154a
- § 1154b
- § 1155
- § 1156 Erlöschen der Ansprüche.
- § 1157 Fürsorgepflicht des Dienstgebers.
- § 1158 Endigung des Dienstverhältnisses.
- § 1159 Kündigung
- § 1160 Freizeit während der Kündigungsfrist
- § 1161 Insolvenzverfahren
- § 1162 Vorzeitige Auflösung.
- § 1162a
- § 1162b
- § 1162c
- § 1162d
- § 1163 Zeugnis.
- § 1164 Zwingende Vorschriften
- § 1164a Dienstzettel für das freie Dienstverhältnis
- § 1165 2. Werkvertrag.
- § 1166
- § 1167 Gewährleistung
- § 1168 Vereitlung der Ausführung.
- § 1168a
- § 1169 Fürsorgepflicht.
- § 1170 Entrichtung des Entgelts.
- § 1170a
- § 1170b Sicherstellung bei Bauverträgen
- § 1171 Erlöschen durch Tod.
- § 1172 3. Verlagsvertrag.
- § 1173
- § 1174 4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1175 Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 1176 Innen- und Außengesellschaft
- § 1177 Gesellschaftsname
- § 1178 Gesellschaftsvermögen
- § 1179 Einbringung des Gesellschaftsvermögens
- § 1180 Vermögensordnung
- 2. Abschnitt Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander
- § 1181 Gestaltungsfreiheit
- § 1182 Gesellschaftsanteil und Beiträge der Gesellschafter
- § 1183 Verzinsungspflicht
- § 1184 Nachschuss
- § 1185 Ersatz für Aufwendungen und Verluste, Herausgabepflicht
- § 1186 Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung
- § 1187 Verbot schädlicher Nebengeschäfte
- § 1188 Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen
- § 1189 Geschäftsführung
- § 1190 Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit
- § 1191 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1192 Gesellschafterbeschlüsse
- § 1193 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1194 Kontrollrechte der Gesellschafter
- § 1195 Gewinn und Verlust
- § 1196 Gewinnausschüttung und Entnahmen
- 3. Abschnitt Rechtsverhältnisse zu Dritten
- § 1197 Vertretung
- § 1198 Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1199 Haftung der Gesellschafter
- § 1200 Einwendungen des Gesellschafters
- 4. Abschnitt Gesellschafternachfolge
- § 1201 Rechtsübergang
- § 1202 Haftung des eintretenden und des ausscheidenden Gesellschafters
- § 1203 Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 1204 Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 1205 Fortsetzung mit den Erben
- 5. Abschnitt Umwandlung
- § 1206 Umwandlung in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft
- § 1207 Wirkung gegenüber Dritten
- 6. Abschnitt Auflösung
- § 1208 Auflösungsgründe
- § 1209 Kündigung durch einen Gesellschafter
- § 1210 Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 1211 Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 1213 Ausschluss statt Auflösung
- § 1214 Fortsetzungsbeschluss
- § 1215 Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 1216 Bekanntgabe der Auflösung der Außengesellschaft
- 7. Abschnitt Liquidation
- § 1216a Nachwirkung des Gesellschaftsvertrages
- § 1216b Bestellung der Liquidatoren
- § 1216c Rechte und Pflichten der Liquidatoren
- § 1216d Handeln der Liquidatoren
- § 1216e Aufteilung und Ausgleich unter den Gesellschaftern
- Achtundzwanzigstes Hauptstück Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung
- § 1217 Ehepakte
- § 1220 Ausstattung
- § 1221
- § 1222
- § 1223
- § 1233 Gütergemeinschaft
- § 1234
- § 1235
- § 1236
- § 1237 Gesetzlicher ehelicher Güterstand
- § 1246 Schenkungen unter Ehegatten und Verlobten;
- § 1247
- § 1249 Erbverträge
- § 1251 Bedingungen
- § 1252 Wirkungen des Erbvertrags
- § 1253
- § 1254
- § 1262
- § 1265 Nichtigerklärung der Ehe
- § 1266 Scheidung oder Aufhebung der Ehe
- Neun u. zwanzigstes Hauptstück. Von den Glücksverträgen.
- § 1267 Glücksverträge.
- § 1268
- § 1269 Arten der Glücksverträge;
- § 1270 1) die Wette;
- § 1271
- § 1272 2) das Spiel;
- § 1273 3) Los;
- § 1274
- § 1275 4) Hoffnungskauf.
- § 1276
- § 1277 insbesondere eines Kuxes;
- § 1278 Erbschaftskauf
- § 1279
- § 1280
- § 1281
- § 1282
- § 1283
- § 1284 5) Leibrente;
- § 1285
- § 1286
- § 1287 6) gesellschaftliche Versorgungsanstalten;
- § 1288 7) Versicherungsvertrag;
- § 1289
- § 1290
- § 1291
- § 1292 8) Bodmerey- und See-Assecuranzen.
- Dreyßigstes Hauptstück. Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugthuung.
- § 1293 Schade.
- § 1294 Quellen der Beschädigung.
- Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze:
- § 1295 1) von dem Schaden aus Verschulden;
- § 1296
- § 1297
- § 1298
- § 1299 insbesondere: a) der Sachverständigen;
- § 1300
- § 1301 oder b) mehrere Theilnehmer;
- § 1302
- § 1303
- § 1304
- § 1305 2) aus dem Gebrauche des Rechtes;
- § 1306 3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;
- § 1306a
- § 1307
- § 1308
- § 1309
- § 1310
- § 1311 4. durch Zufall;
- § 1312
- § 1313 5) durch fremde Handlungen;
- § 1313a
- § 1314
- § 1315
- § 1316
- § 1317
- § 1318
- § 1319 6. Durch ein Bauwerk
- § 1319a 6a. durch einen Weg;
- § 1319b 6b. durch einen Baum
- § 1320 7. Durch ein Tier
- § 1321
- § 1322
- § 1323 Arten des Schadenersatzes.
- § 1324
- Insbesondere
- § 1325 1) bey Verletzungen an dem Körper;
- § 1326
- § 1327
- § 1328 1a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- § 1328a 1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
- § 1329 2) an der persönlichen Freyheit;
- § 1330 3) an der Ehre;
- § 1331 4) an dem Vermögen.
- § 1332
- § 1332a
- Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.
- § 1333 Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
- § 1334
- § 1335
- § 1336 Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).
- § 1337 Verbindlichkeit der Erben des Beschädigers.
- § 1338 Rechtsmittel der Entschädigung.
- § 1340
- § 1341
- Erstes Hauptstück. Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1342 Gemeinschaftliche Bestimmungen der Rechte.
- § 1343 Arten der Befestigung eines Rechtes:
- § 1344 I) durch Verpflichtung eines Dritten. römisch eins) durch Verpflichtung eines Dritten.
- § 1345
- § 1346 a) Als Bürge;
- § 1347 b) Als Mitschuldner;
- § 1348 Entschädigungsbürge.
- § 1349 Wer sich verbürgen könne.
- § 1350 Für welche Verbindlichkeiten.
- § 1351
- § 1352
- § 1353 Umfang der Bürgschaft
- § 1354
- § 1355 Wirkung.
- § 1356
- § 1357
- § 1358
- § 1359
- § 1360
- § 1361
- § 1362
- § 1363 Arten der Erlöschung der Bürgschaft.
- § 1364
- § 1365
- § 1366
- § 1367
- § 1368 II.) Durch Pfandvertrag. römisch zwei.) Durch Pfandvertrag.
- § 1369 Wirkung des Pfandvertrages.
- § 1370
- § 1371 Unerlaubte Bedingungen.
- § 1372
- § 1373 Auf welche Art in der Regel Sicherstellung zu leisten ist.
- § 1374
- Zweytes Hauptstück. Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1375 Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten;
- § 1376 1) durch Novation;
- § 1377
- § 1378
- § 1379
- § 1380 2) Vergleich.
- § 1381
- § 1382 Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes;
- § 1383
- § 1384
- § 1385 oder anderer Mängel.
- § 1386
- § 1387
- § 1388
- § 1389 Umfang des Vergleiches.
- § 1390 Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten.
- § 1391
- § 1392 3) Cession.
- § 1393 Gegenstände der Cession.
- § 1394 Wirkung.
- § 1395
- § 1396
- § 1396a Zessionsverbot
- § 1397 Haftung des Cedenten.
- § 1398
- § 1399
- § 1400 4) Anweisung (Assignation).
- § 1401
- § 1402
- § 1403
- § 1404 5. Schuldübernahme
- § 1405
- § 1406
- § 1407
- § 1408
- § 1409
- § 1409a
- § 1410
- Drittes Hauptstück. Von Aufhebung der Rechte u. Verbindlichkeiten.
- § 1411 Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1412 1) Durch die Zahlung.
- § 1413 Wie die Zahlung zu leisten.
- § 1414
- § 1415
- § 1416
- § 1417 wann;
- § 1418
- § 1419
- § 1420
- § 1421 von wem;
- § 1422
- § 1423
- § 1424 an wen;
- § 1425 Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
- § 1426 Quittungen.
- § 1427
- § 1428
- § 1429
- § 1430
- § 1431 Zahlung einer Nichtschuld.
- § 1432
- § 1433
- § 1434
- § 1435
- § 1436
- § 1437
- § 1438 2) Compensation.
- § 1439
- § 1440
- § 1441
- § 1442
- § 1443
- § 1444 3) Entsagung.
- § 1445 4) Vereinigung.
- § 1446
- § 1447 5) Untergang der Sache.
- § 1448 6) Tod.
- § 1449 7) Verlauf der Zeit.
- § 1450 Von der Einsetzung in den vorigen Stand.
- Viertes Hauptstück. Von der Verjährung und Ersitzung.
- § 1451 Verjährung.
- § 1452 Ersitzung.
- § 1453 Wer verjähren und ersitzen kann.
- § 1454 Gegen wen;
- § 1455 Welche Gegenstände.
- § 1456
- § 1457
- § 1458
- § 1459
- § 1460 Erfordernisse zur Ersitzung: 1) Besitz;
- § 1461 Und zwar a) ein rechtmäßiger;
- § 1462
- § 1463 b) redlicher,
- § 1464 c) echter.
- § 1465 2) Verlauf der Zeit.
- § 1466 Ersitzungszeit. Ordentliche;
- § 1468
- § 1470
- § 1471
- § 1472 Außerordentliche.
- § 1473
- § 1475
- § 1476
- § 1477
- § 1478 Verjährungszeit. Allgemeine.
- § 1479
- § 1480
- § 1481 Ausnahmen:
- § 1482
- § 1483
- § 1484
- § 1485
- § 1486 Besondere Verjährungszeit
- § 1486a
- § 1487
- § 1487a Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
- § 1488
- § 1489
- § 1491
- § 1492
- § 1493 Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers.
- § 1494 Hemmung der Verjährung.
- § 1495
- § 1496
- § 1497 Unterbrechung der Verjährung.
- § 1498 Wirkung der Ersitzung oder Verjährung.
- § 1499
- § 1500
- § 1501
- § 1502 Entsagung oder Verlängerung der Verjährung.
- Fünftes Hauptstück
- § 1503 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013
- Artikel 4 Umsetzungshinweis
- § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021 , zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021,, zu den Paragraphen 932, 933, 933 b und 1503, JGS Nr. 946 aus 1811,)
- Artikel XXXII Artikel römisch 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen
- § 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997 , zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS Nr. 946/1811 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,, zu den Paragraphen 389, 390, 391 und 970 a ABGB, JGS Nr. 946 aus 1811,)
- Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
- § 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009 , zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zu den Paragraphen 181, 284 c, 364 c, 537 a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946 aus 1811,)