Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Contents

1. 1. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen
2. Art. 1
3. Art. 1a Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
4. Art. 1b Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse
5. Art. 2 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
6. 2. Bau- und Wohnungsgenossenschaften
7. Art. 3
8. 3. Wohnbau-Sparverträge
9. Art. 4 Allgemeine Sparverträge
10. Art. 5 Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen
11. Art. 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten
12. Art. 7 Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
13. Art. 8 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
14. Art. 9 Vorzeitige Rückzahlung
15. Art. 10 Verwendung der Sparbeiträge
16. Art. 11 Anzeigepflicht
17. Art. 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen
18. 4. Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
19. Art. 13 Inhalt der Verträge
20. Art. 14 Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
21. Art. 15 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
22. Art. 16 Verwendung der angesammelten Beträge
23. Art. 17 Anzeigepflicht
24. Art. 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik
25. 5. Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch in besonderen Fällen
26. Art. 19 Änderung des zu versteuernden Einkommens
27. 6. Anwendungszeitraum
28. Art. 20 Anwendungsvorschrift