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Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
Contents
- Art. 1 Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
- Art. 2 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts
- Art. 3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen
- Art. 4
- Art. 5
- Art. 6 Berlin-Klausel