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DE · VersorgLErstV

Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet

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Contents

  1. Art. 1 Grundsätze
  2. Art. 2 Pauschaler Erstattungsbetrag für das erste Halbjahr 1992
  3. Art. 3 Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit
  4. Art. 4 Fälligkeit der pauschalen Erstattungsbeträge
  5. Art. 5 Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge
  6. Art. 6 Inkrafttreten