SVersLV · Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR

SVersLV Art. 5Anrechnungsfreibetrag

In forceOfficial text

Anrechnungsfrei sind folgende Vomhundertsätze des Nettoeinkommens:

Übergangsrente

77,5 vom Hundert,

befristete erweiterte Versorgung

30 vom Hundert,

Vorruhestandsgeld

30 vom Hundert,

Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen

25 vom Hundert,

Invalidenteilrente

45 vom Hundert,

mindestens jedoch der Betrag, der bei Anspruch auf diese Leistung nach § 11 Abs. 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes am 1. Januar 1992 anrechnungsfrei war oder gewesen wäre.