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StPOEG · Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

StPOEG Art. 14Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

In forceOfficial text

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches entgegenstehen.